Ältere Big Brother News

von der Homepage: "Hintergründe zur Wirtschafts- und Politikkrise"

 

Big Brother is watching you ?

# 21.10.04 #

Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren in deutschen Pässen beschlossen

Die G5-Staaten der Europäischen Union haben am 18.10.2004 beschlossen, in ihre Reisepässe zukünftig digitale Fotos und Fingerabdrücke aufzunehmen. Auf Grund der Unsicherheit der verwendeten biometrischen Systeme rät der Chaos Computer Club dringend von der Einführung ab. 
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Der Einführung widersprechen allerdings die Erkennungsleistungen der meisten Systeme. Diese sind besonders gering, wenn die Lichtverhältnisse am Ausstellungs- und am Überprüfungsort unterschiedlich sind. Das viel gepriesene Aufspüren von Terroristen kann die Technik schon gar nicht leisten. Selbst wenn es eine Datenbank von Bildern gesuchter Verdächtiger gäbe, würde ein Abgleich aller Einreisender gegen diese Datenbank keine schlüssigen Ergebinsse liefern. Das liegt an der Tatsache, dass Gesichtserkennungssysteme für die hierbei durchzuführende Identifikation (1:n Abgleich) völlig ungeeignet sind. Als Folge würden sehr viele Unschuldige verdächtigt werden, und zwar bei jedem Grenzübertritt.

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Ich bitte DRINGENDS darum; auch den enthaltenen Links zu Folgen ("Wie kopiert man einen Fingerabdruck"). U.a. das, ist nämlich genau das, was ich meinte, als ich am 23.09. folgendes schrieb:

-- Echte Terroristen -sind sie nur halbwegs bei Verstand- können sich doch noch am ehesten vor all diesen Maßnahmen "schützen".  Als wenn es da nicht genügend Möglichkeiten** für Profis geben würde.

Sehr wohl sind diese Bestrebungen aber dazu angetan, Hinz und Kunz, Lieschen Müller und/oder dich und mich unter Kontrolle zu halten, oder zu bringen !!

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CCC zu der "neverending Story" RFID !! Klickt euch einfach mal durch. 

Einen Link setze ich aber separat. Dort ist sehr schön beschrieben, wie weit wir diesbzgl. eigentlich schon sind und wie konkrete Anwendungsmöglichkeiten aussehen. Und der ist schon von 2002 ! Mittlerweile wird sich das noch "verschärft" haben; unterstelle ich einfach mal.

Willkommen in der kontaktlosen neuen Welt!

Seit einigen Jahren wird der Einsatz kontaktloser Chipkarten in den unterschiedlichsten Kontexten erprobt (siehe z.B. DS #70, "tick.et: wir wissen, wo sie sind."). Doch jetzt wird es akut: in vielen Universitäten und Hochschulen sind die Karten bereits im Umlauf, bzw. sollen bald eingeführt werden. 

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Wo ich gerade so am durchklicken bin, hier noch einer !!!!!!!!!!!!

Überwachung des öffentlichen Raums

Dieser Text diskutiert negative Aspekte der Überwachung des öffentlichen Raums und behandelt unter anderem Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen oder in Schwebebahnstationen, als auch bei der geplanten Maut.

Hier ein paar Argumente gegen die häufigsten Aussagen von Überwachungsbefürwortern:

"Ich hab nichts zu verbergen!"

1. Diese Aussage dreht unser Rechtssystem um, denn solange man keine kriminelle Handlung begangen hat bzw. verdächtigt wird eine zu begehen, hat der Staat einen in Ruhe zu lassen. Dafür wurde ein Grundgesetz geschaffen, in dem unter anderem folgende Formulierungen zu finden sind:

Artikel 2 Absatz 1: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Artikel 2 Absatz 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

2. Möchtest Du in einem totalen Überwachungsstaat leben?

3. Du bestimmst gar nicht, ob Du was zu verbergen hast. Das liegt im Auge des Überwachers, ob er Dir unterstellt Du hättest etwas zu verbergen bzw. Du würdest Aktionen ausführen, die ihm nicht passen.

4. Gläserne Bürger können leichter manipuliert und kontrolliert werden. Bei der momentan niedrigen Wahlbeteiligung, der aktuellen Politik und der wirtschaftlichen Flaute sollte man dieses Argument nicht unterschätzen. 
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Wieso regt sich fast niemand mehr über diese massive Überwachung auf? Wieso hat sich die Gesellschaft seid den 70er / 80er Jahren so massiv gewandelt?

Die Gründe sind wohl in der langsamen Gewöhnung in Form von Big Brother Shows (Opium für's Volk?), Handy- und Digitalkameras sowie Webcams u.ä. und in dem Desinteresse der Bevölkerung zu suchen. Fast niemand denkt über die Folgen der Überwachung nach und akzeptiert einfach blind die Aussagen der Betreiber anstatt sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen. 

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# 18.10.04 #
 

Big Brother im Fernsehen !

1.) Offenbar ganze "Big Brother"-Stadt geplant

und daraufhin dies:

2.) Für immer Big Brother

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Auf der anderen Seite lohnt aber auch ein Blick in die Rezeption der anderen Medien. Hier wird sehr deutlich, wie Online-Medien funktionieren.
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Und so nimmt dann eine Meldung ihren Lauf: Yahoo, Rp-online etc. verweisen gar nicht mehr auf die Wams, hier wird direkt geschrieben, dass "laut Meldung des Spiegel usw.." Anscheinend ist der Spiegel immer noch eine Autorität im Land.
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Egal, ob das nun tatsächlich schon 2005 soweit ist, oder nicht. Ich gehe jede Wette ein, DAS dies -oder ähnliches- kommen WIRD !! Und die Schäfchen werden begeistert blöcken ! "Running Man" oder "Das Millionenspiel" sind dann der nächste Schritt ! Und die Schäfchen werden weiter begeistert blöcken !

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Auch im Bezug zum Inhalt obenstehender Meldung Nr. 2 !

Unabhängige Medien"wächter" ??

Beispiele:

Bayerischer Rundfunk - Mitglieder des Rundfunkrates

Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) - Medienrat

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk - Versammlung der LPR Hessen

Wer sich da so alles tummelt.... Schon interessant ! 
Nichtdestotrotz ist, für mich persönlich, der öffentlich-rechtliche Sender HR1, der beste Radiosender. Und wenn überhaupt mal was mit etwas tiefergehenden Informationen zu sehen ist, dann zu 90 % in den öffentlich-rechtlichen. 

Trotzdem ist die geballte Politik- und Verbandsmacht in den verantwortlichen Gremien, nicht gerade als "neutral" zu bezeichnen. In jedem Fall ist das mal zeigenswert !


USA auf Antisemitismus-Wacht

Der US-Präsident verpflichtet sein Außenministerium per Gesetz, global nach Entwicklungen der Judenfeindlichkeit Ausschau zu halten. Es ist ein Signal an die Wähler in Florida und New York

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1.) Ich dachte immer, daß das die Aufgabe der jeweiligen Nationalstaaten ist ! Zwar ist da gerade Wahlkampf, aber trotzdem ist das reichlich anmaßend, wenn nicht sogar Größenwahnsinnig !

2.) Im Falle (!) einer tatsächlichen Umsetzung*, soll sich noch jemand wagen, etwas gegen Israel zu sagen. 
 

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* Ich frage mich allerdings, wie das weltweit konkret umgesetzt werden soll. So gesehen wird das wohl doch eher ein "Wahlgeschenk" sein. Aber man weiß ja nie....


Server-Ausfall bei Wahlmaschinen-Test

Bei den US-Wahlen des Jahres 2000 sorgte unter anderem der Wahlkreis des Palm Beach County für Negativ-Schlagzeilen, weil dort die gestanzten Wahlkarten aufgrund unvollständiger Stanzung zu Fehlern führte. Bei der kommenden Wahl kommen nun Wahlmaschinen zum Einsatz. Der erste Praxistest kann aber wenig beruhigen.

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# 14.10.04 #
 

Pläne für gläsernen Steuerzahler - Bank und Finanzamt vernetzt 

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Die Vorbereitungen für diese Maßnahmen sind angeblich voll im Gange. Das Bundesamt für Finanzen richtet offenbar Leitungen zu allen Banken und Sparkassen ein, um feststellen zu können, ob Kunden dort Konten unterhalten.
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Besonders "geil" ist der Satz: ".....Ein solcher Schritt werde erst ab 2007 erwogen.....". Na dann bin ich ja beruhigt 




Und ein weiteres mal: RFID !

Bevor ihr weiterlest, möchte ich noch meinen Senf abgeben.

Die nachstehende Texte (Forenbeiträge) gehen völlig konträr zu den von mir hier reingestellten Daten und Infos der Hersteller selbst (siehe Vortag). 
Wollte ich euch nicht vorenthalten. Schließlich wollen wir nicht "Recht haben", sondern irgendwie versuchen in dem ganzen Wust den Überblick zu behalten. Möglichst objektiv !! 

Nun, ich kann das, ehrlich gesagt, nicht recht einordnen. Wer hat nun Recht, die Firmen, oder die nachfolgenden "Textler"? Dafür fehlt mir diesbzgl. definitiv der nötige Sachverstand. Mit dem bißchen, den ich habe, möchte ich schon sagen, daß das einigermaßen nachvollziehbar klingt.

Allerdings schließt das, 
1.) meines erachtens gewisse "Einsatzgebiete" trotzdem nicht aus. Man stelle sich nur vor, an jeder Kasse steht zwecks "Sicherheitsüberprüfung" ein Lesegerät (dann gesetzlich vorgeschrieben). Damit weiß zwar niemand, wie viel Cach ich in der Tasche habe, aber "er" weiß (bei "Bedarf"), wo ich was, wann, für wie viel gekauft habe. Im Abgleich zu den möglicherweise erhaltenen Daten aus obiger Nachricht, ergibt ein annähernd lückenloses Bild. 
Und 2.),
denke ich unwillkürllich an meinen ersten Rechner. Das war vor ca. 10 Jahren. Ein 386'er, mit 'ner 30 Mb Festplatte und noch DOS als Betriebssystem. Damals ein Luxusmodell  ! Rechne ich die Entwicklung in diesem Breieich, auf die Entwicklung der RFID-Chips in den nächsten Jahren hoch..... 

Uns bleibt wohl in der Tat nichs anderes übrig, als weiterhin zu versuchen am Ball zu bleiben ! Na ja, lest selbst !

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Sollte ich die Fälschungssicherheit per RFIDs verbessern, so würde ich in den bedruckten Metall-Streifen zusätzlich den RFID platzieren; so wäre auch gleich die Antenne kostengünstig realisiert. Daraus ergeben sich aber auch gewisse Beschränkungen:
- Kleinheit, Kapazität und Auslese-Prinzip.
- Es liegt in der Materie, daß die auslesbaren Daten unveränderbar sein müssen (read-only).
- RFID-Preis und die maximal zulässige Größe beschränken die auslesbare Information auf zB "Ich bin ein €-Schein" / "Ich bin ein 50 €-Schein" / "Ich bin der 50 €-Schein mit der Serien-Nr. U1720387627" Natürlich binär codiert :)

Wenn also nun dieser RFID-Geldschein durch einen Geldprüfer rauscht, dann wird eben zusätzlich zu den bisherigen Merkmalen auch der RFID ausgelesen. Ganz vereinfach formuliert geht das so:
- Über die zuerst aussendende Antenne des Geldprüfers wird die Nachricht "Gibt es hier Geldscheine? ;)" ausgestrahlt; alle RFIDs empfangen und senden auf der gleichen(!) Frequenz.
- Ist ein RFID im zulässigen Arbeitsbereich, so wirken die von seiner Antenne mit genügend Intensität empfangenen Funkwellen, wie das Einschalten einer Stromversorgung und der RFID beginnt zu Arbeiten. In unserem Fall macht er das einzige was er kann, er sendet zB die codierte Information "Ich bin 50 €-Schein mit der Serien-Nr. U1720387627"
- Diese Nachricht wird von die Antenne des Geldprüfers empfangen, entschlüsselt und entsprechend ausgewertet.
Das wars - in der Theorie.

In der Praxis gibt es auch da ähnliche Problemchen wie wir sie vom Scanner an der Supermarkt-Kasse kennen. Die sollen uns aber jetzt nicht weiter kümmern. Einzig ein Fall spielen wir mal durch, nämlich:

Was passiert, wenn zwei oder mehr RFIDs im Arbeitsbereich sind?
Zur Erinnerung: Sobald der RFID im zulässigen Arbeitsbereich genügend Energie erhält sendet unser RFID sein "Ich bin 50 €-Schein mit der Serien-Nr. U1720387627" Ihn interessiert überhaupt nicht, daß eine anderer RFID gerade angefangen hat "Ich bin 20 €-Schein mit der Serien-Nr. X7203876275" zu senden. Der dritte, vierte, fünfte, usw. halten es genau so, es gibt einfach nur ein unverständliches Durcheinander mit dem kein RFID-Empfänger der Welt etwas anfangen kann!

Das Beispiel beschreibt aber genau das hier ständig gebetsmühlenartig wiederholte "RFID-Spionage"-Szenario: Emerald läuft mit seinem prall gefüllten Geldsack durch die Stadt, Hans Eichel richtet seinen RFID-Scanner auf ihn, drückt die "Wievel Geld hat er?"-Taste - und schon erscheint im Display der Betrag.
Sorry, Leute, aber das ist Quatsch! Es ist technisch nicht möglich! 
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http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/295935.htm

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hallo,
ich wundere mich immer über Leute, die meinen diese Chips könnten über grosse Reichweiten etwas senden.
Nun, ich befasse mich ja schon über 40 jahre mit Funktechnik und kenne die Probleme der Reichweite. Egal was für Modulationsarten, die Sendeleistung machts!
Zur Zeit habe ich einen kleinen Halsbandsender mit 10 mW für meinen Timmi (Kater) gebaut, ein Zuckerwürfelgrosser Sender angesteuert über einen PIC 16F84 den ich mit einer sehr niedrigen Taktfrequenz (1200 Hz) betreibe, zwecks Stromersparnis. Das Ganze gespeist von einer 3V Li Batterie, 200ms senden 3 sec. Pause. Über einen Reedkontakt kann ich ihn in den Sleepmodus versetzen und auch damit über einen Interrupt aufwecken.
Was ich also sagen will:
Trotz der 10 mw bei 434 MHZ und einer Antenne von ca. 17 cm ist die Reichweite begrenzt, Maximal mit einem guten Handfunkgerät und einer HB9CV Antenne höchstens 2 km!
Mir ist es ein Rätsel, wie ein RFID Chip über mehr als 50 cm funktionieren soll. Es ist ja ein passives Gerät, welches erst durch Einkopplung von HF Spannung bekommt. Sollten andere Chips kommen, die vielleicht bis 5 m funktionieren, ok! Was macht das? Nichts!
Wenn ich mir eine metallene Brieftasche zulege, ist es aus mit auslesen. Früher gab es ja auch metallene Zigarettenetuis!
Ein guter Freund von mir arbeitet hier bei der Fa. Mühlbauer AG (Stammwerk hier bei uns) und ist bestens über alles was diese Chips betrifft informiert.
Also, habt keine Angst! HF Felder sind abschirmbar!

http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/296000.htm


FBI shuts down 20 antiwar web sites: an unprecedented act of Internet censorship

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The shutdown was carried out by Rackspace, a US-based web-hosting company with offices in San Antonio, Texas, and greater London, in response to an order from the FBI requiring it to turn over two of its British servers that were hosting dozens of Indymedia sites. There are conflicting accounts of the legal process, with Indymedia attributing the order to a US federal district court, while the Electronic Freedom Foundation, which is supplying legal representation to the group, describes it as a “commissioner’s order” directly from the FBI itself.
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The seizure appeared to be politically timed. It came just one week before the start of the third session of the European Social Forum (ESF), a large gathering of antiwar and anti-globalization activists, scheduled to take place in London October 15-17. The ESF was to be broadcast live via streaming video on many of the Indymedia sites.
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According to a statement issued by the Indymedia network, the group was asked by the FBI last month to remove a story posted on one its member sites about Swiss undercover police. The story included photographs of two secret police officers who had acted as agents provocateurs during anti-globalization protests last year outside the G-8 summit meeting in Evian, France. The FBI conceded that the posting of this information did not violate any US law, and Indymedia did not take down the information.

The two policemen had engaged in violent actions in the center of Geneva, the Swiss city adjacent to Evian, where most of the anti-globalization protests took place. These provocations became the pretext for police attacks on peaceful demonstrators. The Indymedia report gave the names and addresses of the undercover cops as well as their photographs.

Indymedia said it could not be sure that the FBI action was related to the Swiss police exposure “since the order was issued to Rackspace and not to Indymedia.” Two other possible motives have been suggested: one relating to the politics of Italy, the other relating to the US elections.
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Apropos Internet usw.

Programm zur Überwachung von Chats und Internetforen


 
# 11.10.04 #

Quasi auch in eigener Sache !

"Linke Seite" wird von Rechts wegen geschlossen"
 
Jetzt gar nicht mal konkret auf "rechts" oder "links" bezogen, sondern ganz allgemein (lest den Artikel und ihr wißt was ich meine), so langsam bekomme ich Muffensausen. Was kann ich tun, damit mir und meiner Homepage ein solches Schiksal erspart bleibt ? Kennt sich jemand damit aus ? Konkrete Tips ? Mail wäre nett !!

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Apropos Seitensperrungen:

Das FBI beschlagnahmt IMC Server in Großbritannien

Am Donnerstag Morgen erließen US-Behörden eine Anordnung an den Hostingprovider Rackspace, in der dieser aufgefordert wurde, den Behörden die Server von Indymedia auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server aus, was dazu führte, dass die Indymedia Webseiten vom Netz genommen wurden.

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Zwei weitere Links zur Sache:

Geheimdienst beschlagnahmt Indymedia-Server
FBI beschlagnahmt Server von Indymedia

Na, fällt euch dazu noch was ein, außer 


NOCHMAL "RFID" !

Und zwar aus zwei Gründen nochmals was zum Thema:

1.) Mir ist wieder eingefallen, was mir ein Bekannter vor ein paar Wochen gesagt hat (ich hatte mal ein paar Gedanken zu RFID geäußert, wovon sie im Übrigen noch nichts gehört hatten). Ich zitiere: "Du bist komplett paranoid !"

2.) Ich habe letztens einen Spiegel-Artikel gelesen (Adresse weiß ich nicht mehr), der die ganze Sache recht harmlos darstellte.

Daraufhin habe ich mir gedacht: "Guckste mal nach, ob du nicht wirklich einen an der Klatsche hast." Vorab, eine definitive Antwort habe ich immer noch nicht.

Na jedenfalls habe ich folgendes gefunden. Lassen wir die Hersteller selbst zu Wort kommen.

Von der Homepage eines Anbieters von RFID Lösungen. PSIONTEKLOGIX. Dort finden wir folgendes White Paper: "Einführung in RFID und seine Anwendungsmöglichkeiten"

Da der Text nicht kopierbar ist (*pdf), will ich schon mal einige Stichworte nennen. Lest es euch ansonsten einfach in Ruhe durch.

... die meisten derzeiteige Anwendungen für RFID nicht im Bereich der Logistik, sondern in Bereichen wie Viehbestandsüberwachung.....und bei der mobilen Datenerfassung.
...In der Praxis erweist es sich außerdem von Vorteil, dass mit RFID mehrere Tags gleichzeitig ohne Berührung oder Sichtverbindung...gelesen werden können. 
...Mit RFID können mehrere Tags parallel ausgelesen werden und dennoch alle Objekte eindeutig identifiziert werden... 
...Aktive Tags können aus Entfernungen von über 30 m ausgelesen werden.... 
...Obwohl sich die Aufmerksamkeit der Medien für RFID vor allem auf die Logistik konzentriert, befinden sich viele der heute am schnellsten wachsenden Anwendungsgebiete im Bereich..., bei Versorgungseinrichtungen, im Verkauf und bei Echtzeit-Standortüberwachungssystemen.....
...RFID wird zunehmend auch für die Verfolgung von Wildtieren und Viehbeständen eingesetzt. Weltweit wurden schon über 50 Millionen Haustiere und 20 Millionen Nutztiere mit RFID-Chips versehen. Die jüngste Panik um den Rinerwahn veranlasste die Viehbranche zur Einführung von RFID, um genauere Daten für die Überwachung von Viehherden zu erhalten.... 
Meine ganz und gar persönliche Meinung:
Paranoid wie ich bin , ersetze ich fluchs "Vieh" mit "Menschen" und frage mich in der Tat, wo der Unterschied sein soll. Rein technisch gesehen, versteht sich. 

Bei HITACHI können wir das hier lesen:

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When attached to media such as paper and linked to network information, the µ-chip has various implementation capabilities such as bank note counterfeit [Fälschung] protection and document verification.
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However in applications such as bank note security and security tagging, the µ-chip’s near invisibility offers unique benefits.
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THE RFID-ENABLED µ-CHIP’S SMALL SIZE...

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Securuity and Counterfeiting Issues

There are many establiched printing and paper manufactoring technoligies that can be used to secure paper based products against counterfeit. To a large extent these techniques have evolved from the paper based security products as Currency, National Identity Documents and other Government or Financial Institution papers.
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The addition of some kind of computer chip to a paper based product can provide increased levels of security as well as new opportunities for management of the data elements that ticket may relate to. It becomes possible to threat the paper product in a more systematic way and to consider many new applications that the ticket can be linked to.
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Hieraus...

Wiederum meine ganz und gar persönliche Meinung:
Dort wird eindeutig davon gesprochen, daß die Dinger u.a. als Fälschungsschutz für Banknoten denkbar wären/geplant sind. Angedacht wird in diese Richtung definitiv. Hier abermals zwei Links dazu: "Euro-Scheine bald mit RFID-Chips? - Bericht: Europäische Zentralbank verhandelt mit Hitachi" und "Chip soll Euro sicher machen"

Außerdem werden "other Government papers" erwähnt. Was könnte das wohl sein ? Möglicherweise Personalausweise ?

Wir haben also "demnächst" fast vollen Zugriff der Behörden auf unsere Konten (siehe weiter unten: HIER und HIER). Angedachte komplette Speicherung der Telekomunikationsdaten (siehe WEITER UNTEN). Evtl. Personalausweise mit RFID-Chips + biometrischen Daten. Evtl. Geldscheine mit RFID-Chips. Evtl. Kreditkarten mit RFID-Chips......

Und denke ich bzgl. der technischen Entwicklung mal fünf, zehn Jahre weiter, dann werden die Anwendungsmöglichkeiten sicher nicht geringer. Die Leseeinheiten werden wohl auch kaum schlechter. So etwas weckt unter Garantie Begehrlichkeiten bei den diversesten Institutionen ! Alles andere wäre, ob der tatsächlichen momentanen Entwicklung, ein Wunder.

Ich bleibe dabei, die Dinger sind wie geschaffen, für ein -mindestens- rundum zu gewährleistendes Bewegungsprofil. In "Zusammenarbeit" der ganzen anderen Maßnahmen, dann zzgl. möglicher Einsicht der Geldtransfers usw. und Kommunikationen einzelner Personen. Was bleibt dann noch an Privatsphere übrig ?

Wie gesagt, das ist meine persönliche Ansicht (es gibt durchaus andere) und nichts davon MUSS wirklich so kommen. Technisch gibt es, bezogen auf "mein" Szenario, wohl momentan noch einige Einschränkungen. Wobei die Betonung, meiner Ansicht nach, eindeutig auf "momentan" liegt. 
Ich halte nicht die Technik an sich für "Teufelswerk", oder so was. Mein diesbzgl. Vertrauen, in die Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik, hält sich allerdings in absolut überschaubaren Grenzen. Freundlich ausgedrückt !

Beruhigend finde ich das alles jedenfalls nicht !! Mindestens sollten wir diesbezüglich weiterhin verschärft Augen und Ohren aufhalten !! Abschließend kann ich nur sagen: "Hoffentlich bin ich paranoid !"


 
# 07.10.04 #

Erst mal die gute Nachricht, auch wenn wir durchaus im Hinterkopft haben sollten, daß "drüben" gerade Wahlkampf ist. Aber möglicherweise ist ja doch noch nicht Hopfen und Malz verloren. Who knows ?

Patriot Act in Teilen verfassungswidrig

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikations- oder Finanz-Dienstleistern einholen.
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Der Vorsitzende Richter fand dabei ungewöhnlich deutliche Worte in Richtung des Justizministeriums. "Demokratie verabscheut unnötige Geheimhaltung" meinte er beispielsweise und "Zensur und Geheimhaltung können sich wie eine Waffe der Selbstvernichtung auch gegen uns selbst wenden".

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Dafür greift der Scheiß immer weiter, und vor allem völlig unbemerkt*, um sich !

RFID: Kleider machen Beute

Jetzt ist es amtlich: RFID-Tags werden bereits klammheimlich in Kleidungsstücken eingenäht. Und das, obwohl Handel und Hersteller bisher darauf geschworen haben, die Tags nur als Logistik-Hilfe einzusetzen. Werden die Big-Brother-Ängste nun Realität?
.....
Da kommt dann noch erschwerend hinzu, dass die in den Kleidungsstücken eingenähten Tags offensichtlich logistischer Art sind und deshalb eine ordentliche Reichweite von bis zu 10 Metern haben. Ein RFID-Lesegerät, versteckt in einer Straßenlaterne, könnte sämtliche RFID-Tags am Körper von Passanten auslesen. Zur Zuordnung zu einer Person ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, so muss ein Passant nur einen RFID-Chip bei sich tragen, der bereits seiner Person zugeordnet ist.

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* Fragt mal Freunde, Bekannte, Familie usw., was sie über RFID-Tags schon gehört haben. Es werden nicht viele sein !


 
27.09.04

Zuerst dies:

Neue Sicherheitslücken bei Wahlmaschinen

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Insgesamt fünf Sicherheitslücken wurden bei der Präsentation im National Press Club in Washington DC vorgeführt. Die Aktivistin Bev Harris von Blackboxvoting.org demonstrierte auf ihrem Notebook nicht nur "einfache" Sicherheitslücken in der Software der Hersteller Diebold und Sequoia. Einer der Hacks ist ihrer Meinung nach kein Bug im herkömmlichen Sinn, sondern eine absichtsvoll eingeführte Hintertür, um die Ergebnisse manipulieren zu können.

Sollte das zutreffen, so wäre das ein kaum zu überbietender Skandal, denn voraussichtlich werden die Stimmen von etwa 50 Millionen US-Bürgern mit Hilfe dieser Maschinen ausgewertet. Und diese Stimmen werden in den zentralen "Tabulator Systems" von Diebold ausgewertet.

Doch wenig überraschend verneinen Diebold und Sequoia das Vorhandensein beziehungsweise die Authentizität dieser Sicherheitslücken. Es habe sich um eine Show gehandelt, bei der Fehler inszeniert wurden, die es gar nicht gibt.

Und, oh Wunder, die Sauerei ist perfekt !
E-Voting ein Wolf im Schafspelz? - Werden die neuen elektronischen Wahlmaschinen Bush im Jahr 2004 gewinnen lassen?

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Noch alarmierender ist die Tatsache, dass sich die drei grössten Hersteller von Abstimmungsmaschinen, Diebold, ES&S und Sequoia, enger Beziehungen zur Bush-Kampagne der republikanischen Partei erfreuen. Als einer der wichtigen Träger der Wahlkampagne hat Wally ODell, CEO des zweitgrössten Herstellers Diebold Company, Bush auf seiner Crawford Farm besucht. ODell hat auch Geldbeschaffer von Dick Cheney gesponsort. Präsident des Diebold Wahl-Systems ist Bob Urosevich, dessen Bruder Todd jetzt ein Top Manager bei ES&S (Election Systems&Software) ist, dem grössten E-Voting Hersteller. ES&S gehört teilweise Senator Chuck Hagel und hat Beziehungen zu Jeb Bush in Florida. Hagels Unternehmen zählte die Wahlzettel, mit denen Bush seinen Senatorensitz gewann, eine böse Überraschung für den Kandidaten der Demokraten.

ES&S gehört mehrheitlich Howard Ahmanson und der Ahmanson Foundation. Ahmanson gehört dem Council for National Policy an, einer Organisation, die das Chalcedon Institute finanziert, einen der christlichen Rechten zugerechneten Think-tank. Das Chalcedon Institute fördert "die Notwendigkeit, zum Gesetz der Bibel zurückzukehren". Diebolds CEO ODell versprach kürzlich bei einer republikanischen Geldsammelaktion, "alles" zu tun, was notwendig ist, damit Bush 2004 in Ohio gewinnt. Ist alles möglich? 
.....

Noch ein paar Details zum Thema:

1.) Zur Person "Chuk Hagel" (überraschenderweise ein Bilderberger und Mitglied des CFR)

A Winning Machine

.....
"...and now Republican U.S. Senator Chuck Hagel was the head of, and continues to own part interest in, the company that owns the company that installed, programmed, and largely ran the voting machines that were used by most of the citizens of Nebraska.

Back when Hagel first ran there for the U.S. Senate in 1996, his company's computer-controlled voting machines showed he'd won stunning upsets in both the primaries and the general election. The Washington Post (1/13/1997) said Hagel's "Senate victory against an incumbent Democratic governor was the major Republican upset in the November election." According to Bev Harris of www.blackboxvoting.com, Hagel won virtually every demographic group, including many largely Black communities that had never before voted Republican. Hagel was the first Republican in 24 years to win a Senate seat in Nebraska.

Meanwhile, back in Nebraska, Charlie Matulka [der Wahlverlierer] had requested a hand count of the vote in the election he lost to Hagel. He just learned his request was denied because, he said, Nebraska has a just-passed law that prohibits government-employee election workers from looking at the ballots, even in a recount. The only machines permitted to count votes in Nebraska, he said, are those made and programmed by the corporation formerly run by Hagel."

2.) Telepolis: Das Problem mit den elektronischen Wahlsystemen und der amerikanischen Demokratie


US-Militär bestätigt Informations-Filter

Neue Meldungen bestätigen, dass US-Soldaten im Irak ihre Internet-Zugänge nicht so frei nutzen können, wie sie es vielleicht möchten. Jetzt bestätigt sogar ein Sprecher des Militärs, dass beispielsweise Informationen über gefallene Soldaten gefiltert werden.
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Das aber hat System. Auf Rückfrage erhielt Umansky von einem Offizier die Antwort, dass alle Informationen über Opfer gesperrt werden, und dass lediglich die Informationen des Verteidigungsministeriums zugänglich sind. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass die Soldaten Fehlinformationen über die Opfer erhalten. Auch wenn die gesperrten Quellen ihre Informationen selbst auch nur vom Ministerium beziehen.

Hatten wir das nicht schon mal ? Aus: "Die deutsche Wochenschau" - nationalsozialistischer Realismus

..... Blutige Verluste gibt es nur bei den Sowjets und verwundete Deutsche werden gleich versorgt......


Shanghai installiert 200 000 Überwachungskameras

25.09.2004 Auf einer Fläche von 600 qkm plant die Metropolis Shanghai die Installation von 200 000 Überwachungskameras- was die Anzahl der Straßenlaternen und Ampeln in der Stadt übertreffen würde. Die Arbeiten für die Installierung begannen im August.

Die Kameras erlauben eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten in der ganzen Stadt. Als erstes wird der Yang-Pu-Distrikt damit ausgestattet.
In Shanghai sind bereits viele Kameras im Einsatz, unter anderem sind 46 000 Kameras in Aufzügen eingebaut - mehr als die Hälfte aller Aufzüge können somit zentral überwacht werden. Offiziell begründet wird der Einsatz mit der rasant steigenden Kriminalitätsrate. Die Kameras haben ein Einsatzgebiet von 300 - 400 m und können dem Zielobjekt folgen. Alle Kameras sind mit der Staatsicherheitszentrale in Shanghai verbunden.

Der Gymnasiast Wei Chong aus Shanghai verklagte seine Schule, da ein Video vom schulischen Fernsehsender verbreitet wurde, auf dem er und seine Freundin zu sehen waren, als sie sich heimlich im Klassenzimmer küßten.
Er verlangt 5000 RMB als Schadensersatz für erlittene emotionale Verletzungen. Die Schule erklärte, sich keiner Schuld bewußt zu sein. Die Aussichten für den Erfolg der Klage sind gering, da es in China keine Gesetze gibt, die die Persönlichkeit schützen.

Unterdessen wird in einem Großversuch in China die Technologie für die neuen deutschen High-Tech-RFID-Pässe getestet. Damit kann durch Empfangsstationen die lückenlose Überwachung der Bürger sichergestellt werden und auf 30 m genau alle Bewegungen der Träger protokolliert werden. 

http://www.chinaintern.de/article/Gesellschaft_Soziales/1096104842.html


 
23.09.04

Mit lieben Grüßen an die Gedankenpolizei

.....
"Wer hat den Mut sich für euch zu schämen?" fragt die Ampel den Wartenden, wenn er soviel Leben in sich besitzt, sie anzuschauen. Jemand hatte einen Aufkleber an ihr montiert. Society Conspiracy?

Heute kam eine eMail:

...
Als Leser Ihrer Internetseite www.feldpolitik.de wollte ich auch in meinen Ferien in Florida nicht auf Ihre News verzichten.

Im Hotel war beim Internet ein Schutzprogramm eingesetzt "Cyber Police", www.feldpolitik.de war gesperrt. Begründung: Hate speak !!

Auch meine Email-Adresse war gesperrt. Keine Möglichkeit reinzukommen. Alle anderen Hotelgäste hatten keine Probleme, ihre Hotmails zu lesen...

Dies zur Info.
Mit freundlichen Grüssen
...

(mit weiterem Text und Kommentaren)


BRANDNEUE ÜBERWACHUNGSKAMERAS - Big Brother hat Chicago im Griff

Ein hoch entwickeltes System der Videoüberwachung soll die Straßen von Chicago in Zukunft noch sicherer machen: Stadtoberhaupt Daley nutzt die nationale Anti-Terror-Mobilmachung, um seine Bürger hautnah zu beobachten.


Und mal wieder:

Tag des Murmeltiers: Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten


US-Regierung will alles über Passagiere wissen

Washington (AP) Die USA unternehmen einen neuen Anlauf zur Erkennung potenzieller Terroristen in Passagierflugzeugen: Die Fluggesellschaften sollen zur Erprobung des Programms "Secure Flight" alle ihre Passagierdaten ab Juni dieses Jahres an die zuständigen Behörden weiterleiten. Ziel: Die Erkennungsrate soll verbessert und die Privatsphäre der Reisenden weniger verletzt werden. Fluggesellschaften und Bürgerrechtsgruppen reagierten skeptisch auf die am Dienstag angekündigte Maßnahme.

Sie wurde vom Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA, Justin Oberman in Washington vorgestellt. Die Fluglinien sollen bis November die Daten weiterleiten, deren Umfang je nach Gesellschaft variieren kann. Typischerweise enthalten sie Angaben über Namen, Abflugs- und Zielort, Flugzeit, Flugdauer, Sitzplatz, Reisebüro und Zahlungsweise für das Ticket. Sie können auch die Kreditkartennummer, Reiseplan, Adresse, Telefonnummer und Speisenbestellungen enthalten.

Der Direktor des Technologie- und Freiheitsprogramms der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Barry Steinhardt, kritisierte, dass die von der TSA angeforderte Datenmenge zu groß sei. "Warum ist es für die TSA wichtig zu wissen, ob jemand koscheres Essen bestellt hat und mit wem er im Hotelzimmer übernachtet hat?" fragte er. Auch das neue System, das den Abgleich mit bisher abgeschotteten Datenbanken der Geheimdienste ermöglicht, werde zu Verwechslungen und Fehleinschätzungen führen.


Die Crux ist doch die: Glaubt wirklich jemand daran, daß sich dadurch echte Terroristen abschrecken lassen ? 

-- Werden dadurch, die in der Vergangenheit VIELFACH erwähnten, "Schläfer*" entdeckt ?  Das Wesen derer ist doch genau das, daß sie jahrzehntelang wie "normale" Bürger leben, um dann urplötzlich "loszuschlagen". Dagegen soll all das helfen ?

-- Einen Mensch (vielleicht ein ex-Schläfer ?), der sich selbst in die Luft jagen will , soll der ganze Krempel aufhalten ? Den interessieren biometrische Daten nicht. Der ist hinterher tot !! Vorher kann er auch mit diesen Maßnahmen aus- und einreisen wie er will ! Als wenn einer, der wirklich was vorhätte und unterschwelig unterstellter (!!) Islamist ist, sich ausgerechnet koscheres Essen bestellen würde, um ja direkt aufzufallen !

-- Echte Terroristen -sind sie nur halbwegs bei Verstand- können sich doch noch am ehesten vor all diesen Maßnahmen "schützen".  Als wenn es da nicht genügend Möglichkeiten** für Profis geben würde.

Sehr wohl sind diese Bestrebungen aber dazu angetan, Hinz und Kunz, Lieschen Müller und/oder dich und mich unter Kontrolle zu halten, oder zu bringen !!

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* Warum hört man von "denen" eigentlich nichts mehr ? Gibt's die nicht mehr ? Oder gab's die nie ?

** Nur mal als Beispiel: "Eine sichere Sache! Wer seine Daten schützen will, kann der "Security Suite 7" dank ihrem bislang ungeknackten Verschlüsselungsverfahren (128 Bit AES) vertrauen....."


 
23.08.04

Ärger mit der Post - Blick aus Zürich

Das ist dieser Tage in Deutschland passiert: Ein Brief aus dem Inland an einen inländischen Adressaten war aufgeschnitten und mit einem Aufkleber wieder verschlossen worden. Auf dem stand zu lesen: "Zu Prüfzwecken geöffnet. Briefzentrum 64, 64305 Darmstadt, Deutsche Post". Der Empfänger war empört. "Was ich heute erlebt habe, hat mich mit großer Unruhe und tiefer Sorge erfüllt. In was für einem Staat leben wir eigentlich heute? Ohne irgendeinen speziellen Anlaß werden Briefe geöffnet und ,geprüft'. Das Briefgeheimnis gilt offensichtlich bei der Post in Deutschland nicht mehr."

Was war geschehen? Eine Inlandsfirma hatte mit der Post einen Vertrag über den Transport einer Inlands-Massensendung von 500 Briefen zu ermäßigter Gebühr geschlossen. Der Absender mußte ein Revers unterschreiben, nach dem die Post zu Stichproben berechtigt war. Damit sollte verhindert werden, daß der Absender nicht etwa in solchen verbilligten Sendungen "normale Briefe zu höherem Porto" einschmuggelt. Der Empfänger wurde mit dem Aufkleber zwar über die Öffnung informiert, aber nicht über die Gründe, warum es hier einen Eingriff ins Postgeheimnis gab, wie es der Empfänger empfinden mußte.

Das zeigt, wie empfindlich heute Bundesbürger im Umgang mit ihrer Post geworden sind. Briefe werden auch im grenzüberschreitenden Postverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland und umgekehrt "stichprobenartig" kontrolliert. Im Auslandsverkehr ist der Zoll zuständig. Auffällige Briefe werden in Kontrollzentralen gebracht und dort mit hohem technischen Aufwand unter die Lupe genommen. Nun gibt es ein Merkblatt, das Bundesbürgern an der Grenze zur Schweiz ausgehändigt werden kann: "Wichtiger Hinweis für alle Reisenden". So setzt der Zoll voraus, daß jedermann weiß, daß es eine Anmeldepflicht beim Transfer von Geld, Edelmetallen und Edelsteinen an den Außengrenzen der Europäischen Union gibt, wenn der Betrag 15 000 Euro überschreitet. Da die Schweiz nicht zur EU gehört, sind diese Kontrollen EU-legitimiert inklusive der Postsendungen.

Wer einen Brief aus der Schweiz nach Deutschland schickt, muß damit rechnen, daß er den Empfänger zuweilen - auch ohne "Vorkontrolle" beim Zoll - nicht erreicht. Auf einem Postamt in der Region Zürich wurde kürzlich ein Brief mit 250 Euro in Banknoten "eingeschrieben" an eine deutsche Adresse aufgegeben. Der Absender wollte seinem Enkelkind zu einem Feiertag eine Freude machen. Der Brief mit dem Geld aber ist nie in Deutschland ausgeliefert worden. Beim Nachfassen erklärte die Schweizer Post, ihre Zuständigkeit höre an der Grenze auf. Sie habe den Einschreibebrief der Deutschen Post nachweisbar übergeben. Diese würde bereit sein, gegen Gebühr nachzuforschen. Aber die Höhe der Kosten könnte die Deutsche Post nicht nennen. Sie fordert eine Art "Suchvorschuß", welche die Schweizer Post sich wiederum vom Absender holen soll. Da hier Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen würden, gab der Absender auf. Da es sich zufällig um einen prominenten Schweizer handelte, kann man sich denken, was der jetzt seinen prominenten Freunden über die Deutsche Post erzählt.

Ärger mit der Deutschen Post gibt es noch mehr. Schweizer, die Briefe - uneingeschrieben - nach Deutschland mit etwas Geld schicken, müssen erfahren, daß die Sendungen auch nicht ankommen. Die deutschen Postämter, befragt, beteuern, daß sie "auf der letzten Meile" - also von der Briefzentrale über den Briefträger zum Empfänger - einfach keine Kontrollmöglichkeiten hätten. Die Postverteilung sei eben Vertrauensfrage. Es bleibe nicht aus, daß es auch im Apparat der Post zuweilen "Ungereimtheiten" geben könne. Mit elektronischen Geräten würden speziell die Metallstreifen in Euro-Banknoten in Briefen identifiziert werden können, ohne daß man sie vorher öffnet. Solche Betrügereien seien einfach Teil der heutigen vielfältigen Kriminalität, die es nicht nur in Deutschland gebe. Kein Wunder, daß da unter Deutschen über den Ärger mit dem Postgeheimnis Assoziationen auch zum Bankgeheimnis geweckt werden. Wenn das Vertrauen in den Staat gestört ist, kommt es eben zu Reaktionen, die Verstöße gegen die Gesetze erklärbar machen.
Ihr Heinz Brestel

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.08.2004, Nr. 194 / Seite 18

Apropos Post:

USA fordern Paket-Verkehrsdaten

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So wurden nun die europäischen Postunternehmen aufgefordert, künftig Voraus-Angaben über die Empfänger und Absender von Paketen, die in die USA verschickt werden, zu liefern.
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Und hier:
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Während die Deutsche Post ungeachtet "ernsthafter Zweifel" des deutschen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der Zulässigkeit den US-Forderungen entsprechen wird, denkt man bei der Österreichischen Post AG nicht daran.
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Die Angst vor dem eigenen Volk

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Die CDU/CSU ist allerdings keineswegs die einzige Partei, die in Deutschland auf die Möglichkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern hinarbeitet. So hat beispielsweise auch der Bundesinnenminister Otto Schily schon mehrfach entsprechende Maßnahmen ergriffen und auch der Verteidigungsminister Peter Struck hat sich bereits dahingehend geäußert.

Begründet werden derartige Pläne - gleichgültig, ob es sich um den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder immer weitreichendere Gesetze zur Bespitzelung der Bürger handelt - immer mit der "großen Gefahr durch internationalen Terrorismus".

Selbst wenn dies auch der wahre Grund für die geplanten beziehungsweise geforderten Gesetzesänderungen sein sollte, so wären diese doch ebenfalls im höchsten Maße geeignet, gegen eine "massiv reformunwillige Bevölkerung" vorzugehen.


Verband warnt vor "gläsernem Telekommunikations-Bürger"


 
13.08.04

Neuer Entwurf der TK-Überwachungsverordnung belastet Branche massiv - Experten mahnen:
Das passt nicht in die aktuelle Wirtschaftslage

Berlin/Lindau - Für aktuellen Zündstoff in der TK-Branche sorgt der neue Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit http://www.bmwa.bund.de/. Den aktuellen Trends der technischen Entwicklung folgend sollen die Anbieter von TK-Diensten zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflichtet werden. Das Spektrum würde demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis hin zu kompletten Funkzellen oder Public WLAN-Hotspots reichen. Zudem will das Wirtschaftsministerium auf Betreiben des Justizressorts die Auslandsüberwachung ausweiten. Das Ministerium folgt damit weiter der Strategie, Kosten und Aufwand für den "Highttech-Überwachungsstaat" auf die Dienstebetreiber abzuwälzen. Sowohl der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) http://www.vatm.de/ wie auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. Bitkom http://www.bitkom.org/ kritisieren den neuen TKÜV-Entwurf massiv. Das Bundesministerium versuche, alle Betreiber dazu zu verpflichten, präventiv auch zukünftige Dienste abhörfähig zu entwickeln. "Die überarbeitete geplante Verordnung bedeutet wieder viel an Ungemach, Mühen und Kosten für die betroffenen Unternehmen", so Bitkom.

Experten kritisieren, dass einerseits die ohnehin seit mehreren Jahren wirtschaftlich angeschlagene TK-Branche mit neuen Kosten belastet, andererseits der Datenschutz zunehmend ausgehebelt wird. "Während der TKÜV-Entwurf jetzt praktisch Betreiber von Internet-Zugängen dazu verpflichtet, auch IP-Adressen überwachbar zu machen, lässt er eine genaue Prozessbeschreibung der formalen Beauftragung eines Lauschangriffs vermissen. Genauso wenig geht er auf eine konkrete Übernahme der Kosten einer Abhörmaßnahme ein", kritisiert Michael Sander, Geschäftsführer der TCP Terra Consulting Partners GmbH http://www.terraconsult.de/ in Lindau. Besonders betroffen von den neuen Anforderungen seien neben den Internet Providern auch die Mobilfunkanbieter. Bisher hätte sich die behördliche Seite begnügt, festzustellen, in welcher Mobilfunkzelle sich ein Mobiltelefon aufhalte, aber nun fordere man über 'Triangulation' eine präzise Lokalisierung des Standortes. Solche Daten würden aber heute von den Mobilfunknetzbetreibern gar nicht ausgewertet werden, erläutert Sander, da sie "sehr tief im Netz" verborgen sind und es keine Standardschnittstellen für die Datenbeschaffung gibt. Die Methodik der Triangulation basiert auf der Messung von Laufzeitunterschieden, bei der die Fehlerquelle extrem hoch, weil immer drei Zellen benötigt werden und es keinerlei Störeinflüsse oder Reflektionen geben darf". Der Brachenkenner warnt davor, den Aufwand für die Netzbetreiber und Anbieter immer weiter durch staatliche Forderungen zu erhöhen. "Statt die ITK-Branche endlich wieder als Zukunftsbranche auch für Deutschland zu begreifen, schnürt man sie mit Vorlagen wie dem neuen TKÜV-Entwurf immer weiter ein. Die Pläne der Ministerien und Behörden gehen hier längst an der Realität der deutschen ITK-Branche vorbei", stellt Sander fest.

http://www.neuenachricht.de/A556D3/NENA/NENA_NEU.nsf/0/C2BF80A21DED4BFBC1256EEF002C08BA?OpenDocument


 
11.08.04

Dem Fiskus entgeht kaum noch etwas

Trotz des Bankgeheimnisses müssen steuerunehrliche Anleger immer öfter die Entdeckung fürchten

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Dann können nämlich auch Finanzämter und Träger der Sozialversicherungen über das Bundesamt für Finanzen auf eine so genannte Kontenevidenzzentrale zugreifen und sämtliche inländische Kontoverbindungen eines Steuerbürgers abrufen (§ 24c KWG) - eine Möglichkeit, die Behörden bisher nur im Rahmen der Terrorfahndung offen steht.
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 Dabei setzt ein solcher Abruf noch nicht einmal einen begründeten Verdacht auf Seiten des Finanzbeamten voraus.
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US-Bürgerrechtler beklagen industriellen Überwachungskomplex


 
02.08.04

Geldwäsche-Präventionssysteme: Den Banken drohen Bußgelder in Millionenhöhe

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Mit der Umsetzung des §25 a KWG fordert die BaFin im Rahmen des Risikomanagements von Banken ein dv-gestütztes System zum permanenten Konten-Screening ihrer Kunden.
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Fast 700 Kameras - Initiative kritisiert Videoüberwachung

Augen. Überall Augen. Sie verfolgen den Kunden im Kaufhaus, blicken dem Reisenden im Bahnhof nach, schauen Tätern auf die Finger. Nicht nur die Polizei hat elektronische Augen installiert - die meisten der von der Initiative "Leipziger Kameras" gezählten gehören zu Läden, Banken, Hotels. Derzeit sind es laut der Projektgruppe fast 700 Stück in der City. Bei einer Führung Freitagabend kritisierte sie die teils flächendeckende Überwachung. "Sie hätten eine Umfrage machen sollen. Gibt es 7, 70 oder 700 Kameras?", schlägt einer der etwa 30 Teilnehmer an der ungewöhnlichen Stadtführung vor. "Ich würde 70 geschätzt haben." Die viel höhere Zahl erschrecke ihn. "Der Staat mausert sich zum Überwachungsstaat", behauptet der Mittfünziger.


Sie lassen nicht locker !!

US-Data-Mining-Programm: TIA-Nachfolger?

Nachdem die amerikanischen Data-Mining-Projekte TIA und CAPPS II - auch wegen fehlender Einbeziehung von Datenschutzvertäglichkeitsprüfungen - eingestellt worden sind, werden Informationen über ein neues offenbar ähnlich gelagertes Data-Mining-Programm der USA bekannt: "Verity K2 Enterprise".

Bereits Ende Mai wurde ein Bericht des US-Rechnungshofs veröffentlicht, der deutlich machte, dass fast 200 Projekte den TIA-Plänen entsprechen.

Die Bürgerrechtsbewegung EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat gegen das US-Verteidigungsministerium eine Beschwerde eingelegt und verlangt auf der Grundlage des "Freedom of Information Act" die Herausgabe von Informationen über "Verity K2 Enterprise", da über das Programm noch nicht viel bekannt ist.

Es soll Daten der Nachrichtendienste mit Internetinformationen verknüpfen und erinnert damit genau an die Ansätze des eingestellten TIA-Programms.

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=1305



Na, wie überraschend  !!

CDU erwägt PKW-Maut

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Einen hab' ich noch !!!

Großbritanniens "schlimmste Datensammler" ausgezeichnet


 
14.07.04

Los gehts: Erste Chip-Implantate beim Menschen

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168 Mitarbeitern der Behörde wurde nämlich ein GPS-Chip unter die Haut gepflanzt, der einerseits den Zutritt zum Hochsicherheitsareal erlaubt, andererseits aber auch in der Lage ist, den Mitarbeiter auf Schritt und Tritt zu überwachen. Und das nicht nur am Arbeitsplatz. Das Implantat erlaubt es nämlich, den Mitarbeiter jederzeit und überall per Satellit zu orten.

Dieser Schritt soll die gefühlte Sicherheit besonders des hochrangigen Personals erhöhen, immerhin ist Mexiko nach Kolumbien die zweitgrößte Kidnapping-Hochburg. Ziel der Kidnapper sind dabei vor allem Personen in wichtiger Position oder aus reichen Familien. 
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Doch die Technik kann auch in diversen anderen Bereichen eingesetzt werden, beispielsweise in einem Gefängnis. Ketten, Zäune und Gitter könnten für immer der Vergangenheit angehören, der Chip könnte Alarm geben, sobald ein Sträfling sich aus einem zuvor definierten Areal entfernt. Der Begriff "einarmiger Bandit" könnte auf diese Weise eine völlig neue Bedeutung erlangen.

Auch andere Anwendungen sind möglich. So könnten eines Tages, wenn alle Menschen solch einen Chip direkt bei der Geburt eingepflanzt bekommen [der erste Schritt ist auch hier schon getan: siehe nächster Link unten], wie es bei Vieh inzwischen schon Gang und Gäbe ist, Teenager in ihren Handys kleine Empfänger mit sich führen, womit sie sich gegenseitig orten können.

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RFID im Schulranzen

Big Brother hat große Pläne. Damit diese umgesetzt werden können, müssen schon die Jüngsten daran gewöhnt werden, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Denn Normalität und der Gewöhnungseffekt können möglicherweise Proteste gegen weitergehende Maßnahmen verhindern, wenn die Kinder eines Tages mal keine Kinder mehr sind. 
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Das kindliche Geister noch wenig gefestigt sind, wird seit Jahrhunderten von Machthabern jeder Couleur ausgenutzt. Da gab es in Deutschland die HJ oder die FDJ, Jungendverbände der Parteien, deren Zweck es unter anderem war, die Kinder im Sinne des politischen Systems anzupassen.

Mir fällt einfach nicht mehr dazu ein, als das hier:

Was machst "du und ich", wenn (!!) die Dinger unter Strafandrohung standardmäßig als Ersatz für den Personalausweis "eingesetzt" werden sollten ? Was dann ? Werden wir uns außerhalb der Gesellschaft stellen ? Werden wir dagegen aufbegehren ? Werden wir zu »Wildern« oder »Läufern« ?

Ich wiederhole mich mal (vom 01.03.04):

Zu diesem Thema -und vor allem was darauf basierend noch kommen kann und meiner Meinung nach auch kommen wird (....Dazu bedarf es nur einer klitzekleinen Gesetzesänderung....)- habe ich mich mit einem Finanzbeamten unterhalten, der ansonsten ständig gegen den eigenen Stadtrat anstinkt und somit also zumindest lokalpolitisch als nicht "Systemkonform" einzustufen ist. Nach etwas bedrängenden Fragen meinerseits, was er denn gedenkt zu tun, wenn es wirklich so kommen sollte, das jede Kontobewegung, jede Bezahlung (Stichwort RFID-Chips, und !! HIER !! die neuesten "Gerüchte") usw. durch die Behörden erfassbar wird, der gläserne Bürger also Realität wird, und langem "rumdrucksen" seinerseits, kam dann schließlich die Antwort:

"Was soll ich schon machen, ich brauche den Job !".



   Innenministerkonferenz hebt Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf

Die wichtigste Entscheidung, die die Innenminister der Länder und des Bundes auf ihrer Kieler Konferenz getroffen haben, besteht darin, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Noch in diesem Jahr soll in Berlin ein Lage- und Analysezentrum eingerichtet werden. Unter der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen dort zentral Informationen der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder (dem Inlandsgeheimdienst), des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslandsgeheimdienst), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD, militärischer Nachrichtendienst), des Bundeskriminalamtes (BKA, Bundespolizeibehörde) sowie der Landeskriminalämter zusammengetragen und ausgewertet werden. Die gesammelten Informationen sollen dabei nicht nur allen Behörden zur Verfügung stehen, sondern diese werden auch direkt aus Berlin Anweisungen für Ermittlungen, Razzien und Festnahmen erhalten.

Alle Sicherheitsbehörden bis hinunter zur Ortspolizei sollen in absehbarer Zeit Zugriff auf die im neuen Sicherheitszentrum angelegten Dateien haben. Mit einem einzigen Handstreich beseitigt damit die Bundesregierung die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die seit Bestehen der Bundesrepublik geltendes Gebot war.
.....
Ende Juni hat die CDU ein "Gesamtsicherheitskonzept" beschlossen, in dem unter anderem die Aufstellung einer Heimatschutztruppe von 25.000 Mann gefordert wird. Diese soll wie die Bundeswehr militärisch ausgerüstet und auf 50 Standorte aufgeteilt werden. Mit dieser "Nationalgarde" lassen sich keine Terroranschläge verhindern, aber massive Proteste der Bevölkerung bekämpfen.

Kein Kommentar, außer folgendem:

Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern

Vom 17. Juni 1936.

I.

Zur einheitlichen Zusammenfassung der polizeilichen Aufgaben im Reich wird ein Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern eingesetzt, dem zugleich die Leitung und Bearbeitung aller Polizeiangelegenheiten im Geschäftsbereich des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern übertragen wird.

II.

(1) Zum Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern wird der stellvertretende Chef der Geheimen Staatspolizei Preußens, Reichsführer SS Heinrich Himmler, ernannt.
.....

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

http://www.documentarchiv.de/ns/1936/chef-deutsche-polizei_erl.html


Die Einschränkung der Bürgerrechte seit dem 11.9.2001 in den USA und Europa

.....
Ein Bürger, der sich in seiner Bücherei ein als "gefährlich" eingestuftes Buch ausleiht, kann so in die Fänge des FBI geraten und darf fortan als Terrorverdächtiger mit allen technischen Mitteln überwacht werden.
.....
Desweiteren denkt man über eine Änderung der Strafprozessordnung für Prozesse gegen "Terroristen" nach. Großbritanniens Innenminister, David Blunkett, veröffentlichte ein Diskussionspapier, das die geplanten Änderungen an Anti-Terror-Gesetzen aufführt. Dazu gehören geheime Gerichtsverfahren, eine Überprüfung der Richter sowie der Anwälte vor Prozeßbeginn durch die Geheimdienste und eine deutliche Lockerung, was die Eindeutigkeit der vorgebrachten Beweise anbelangt. So würde es bei Terrorismusprozessen in Zukunft ausreichen, wenn ein Richter den Angeklagten "nach Abwägung der Wahrscheinlichkeiten" für schuldig hält, während bisher die Schuld "ohne begründete Zweifel" bewiesen werden muss. Die geplanten Gesetzesänderungen begründete Blunkett mit der Gefahr von terroristischen Selbstmordanschlägen. Wie auch in den USA plant die britische Regierung also, geheime Prozesse zu führen, zu denen nur ausgewählte Anwälte zugelassen werden und bei denen es für eine Verurteilung ausreicht, wenn der Richter glaubt, dass es "wahrscheinlich" ist, dass der Angeklagte schuldig ist. 
.....
Der Berliner Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Martin Kutscha erklärte, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durch die Erweiterung ihrer Befugnisse "eine Kompetenzfülle erhalten", die diese in die Nähe der Geheimdienste totalitärer Staaten rücken. "Ohne Rücksicht auf das Übermaßverbot wird in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was geeignet und erforderlich ist", schrieb er in seiner Stellungnahme. Dadurch werde "der Ausnahmezustand zur Norm erhoben", viele unbescholtene Einzelpersonen würden ohne ihr Wissen in Dateisystemen erfasst, "ohne konkrete Verdachts- und Gefahrenlage".


 
05.07.04

Weiterer Anstieg der Telefonüberwachung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Anzahl der Telefonüberwachungen nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung auch im Jahr 2003 weiter angestiegen ist. Dies belegen die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen.

Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2003 auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 % in weniger als einem Jahrzehnt.

Bereits in der Vergangenheit ist immer wieder die Frage gestellt worden, auf welche Faktoren die stetige Steigerung der Überwachungsanordnungen zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht beauftragt, die Rechtswirklichkeit und Effizienz von Telefonüberwachungen zu untersuchen. Nachdem das Gutachten im Mai 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine rasche gesetzliche Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens gefordert:

* Der gesetzliche Richtervorbehalt darf nicht gelockert werden.
* Um die spezifische Sachkunde zu fördern, sollten die Aufgaben der Ermittlungsrichter auf möglichst wenige Personen konzentriert werden.
* Zur Kontrolle der Entwicklung bei Überwachungsmaßnahmen sind Berichtspflichten für die Strafverfolgungsbehörden notwendig.
* Der Umfang der Benachrichtigungspflichten von Betroffenen ist zu erweitern.
* Gespräche zwischen Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden.
* Der Umfang des - seit Einführung der Vorschrift regelmäßig erweiterten - Straftatenkataloges des § 100 a Strafprozessordnung muss reduziert werden.

Eine entsprechende Novellierung der Strafprozessordnung steht bislang aus.

http://www.bfd.bund.de/Presse/pm20040629.html

Habe ich was zu verbergen ? Watt solls ?


Des Großen Bruders private Helfer


Zypries will Copyright-Gebühr für Drucker und PCs

Ein Jahr nach der Urheberrechtsreform hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries neue Abgabe-Pläne: Nun soll auch auf jedes Gerät, das generell zum Kopieren taugt, eine Gebühr erhoben werden. Einig über die Neuregelung der Copyright-Abgaben scheint man sich in der Bundesregierung jedoch nicht zu sein. 


Das Nächste ist die "Kugelschreibergebühr", schließlich kann ich damit Texte abschreiben, kopieren !! 


 
21.06.04

Bush plans to screen whole US population for mental illness

A sweeping mental health initiative will be unveiled by President George W Bush in July. The plan promises to integrate mentally ill patients fully into the community by providing "services in the community, rather than institutions," according to a March 2004 progress report entitled New Freedom Initiative (www.whitehouse.gov/infocus/newfreedom/toc -1004.html). While some praise the plan's goals, others say it protects the profits of drug companies at the expense of the public.
.....
Bush is the clear front runner when it comes to drug company contributions. According to the Center for Responsive Politics (CRP), manufacturers of drugs and health products have contributed $764 274 to the 2004 Bush campaign through their political action committees and employees-far outstripping the $149 400 given to his chief rival, John Kerry, by 26 April.


 

Und zwei Postings dazu:

Brave new world?   20 June 2004

Having the long time hobby of being paranoid (which has come in rather handy of late) I wonder about the rumor of the exciting new drug fro the mentally ill -- called "Soma" as I recall.

There is, of course, a profit motive involved in identifying the mentally ill and providing drug therapies, but I also recall some interesting policies of the old Soviet Union where dissidents were labeled as mentally ill before being shipped off to the gulag. Already in the US I have heard a number of people say the left is "mentally ill", and seen some articles to that effect by some with letters after their names. (Although the left is now in retaliation mode).

This is not not new, of course, and such practice could be found in some schools long before the release of "One Flew Over the Cucoo's Nest". These diagnoses had, again, the double advantage of removing "disruptive" students from the classroom, as well as enriching the pockets of phamaceutical companies (I should have bought stock in the maker of Ritalin).

One might argue that sceening can be improved and treatment of the truly mentally ill (however that might be defined) could use some humanization -- but here my hobby kicks in and I see a possibly fruitful application of paranoia and visions of conspiracy. I recommend the same for all concerned with mental health, for I freely admit I do not trust this administration, nor the corporate-government (more sweeping than merely military and industrial, as Eisenhower warned of) complex in general.

These are dangerous times. When disagreement with the government has already often been characterized as unpatriotic or traitorous, can the application of the additional official label of "mentally ill" be far behind?

http://bmj.bmjjournals.com/cgi/eletters/328/7454/1458#63482

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Its the Bush cabal who need testing .. ASAP   21 June 2004

Greg Palast: "Half of the 1.9 million uncounted "spoiled votes" in the 2000 presidential election were cast by black voters -- who make up just 12 percent of the electorate."

http://sfgate.com/cgi- bin/article.cgi?file=/chronicle/archive/2004/06/20/ING2976LG61.DTL

It seems to me this is a desperate attempt to steal an election again.

Let's look at the record so far...

Persistant blocks to a proper inquiry into the suicide attacks on the World Trade Centre on 9th Sept 01.. An illegal attack on Iraq.. use of illegal WMD such as DU and cluster bombs... Multiple lies and spins to do this included the non-existant Iraqi WMD, the continual lie of the 9/11 - Saddam connection which does not exist.. The breaking of Plame's CIA cover endangering the lives of other security operatives... the association with non-PC operators such as Enron/Delay..... support for dictators when convenient, providing WMD to Pakistan in the form of DU etc. etc.

Exhibiting symptoms of post-drug addiction such as speech problems etc.

Reliance on mythological fundamentalist christian beliefs to guide foreign policy (as does Bliar).

Should this mental testing perhaps be a component of standing for public office in USUK ? Just asking.

http://bmj.bmjjournals.com/cgi/eletters/328/7454/1458#63626
 

Mehr gibt es dazu kaum zu sagen, außer vielleicht das: Ist es wirklich noch ein weiter Weg zu DIESEM ? Wieder einmal muß ich hoffen, daß ich ein paranoider Idiot bin !!


BKA überprüft Publikum

Wenn prominente Politiker an politischen Live-Talkshows im Fernsehen teilnehmen, werden die Zuschauer im Studio vorher vom Bundeskriminalamt (BKA) überprüft. Die TV-Zeitschrift "Gong" berichtete, die Behörde ziehe zu jedem Karten-Besteller beim "TV Ticket Service" Erkundungen ein.


 
14.06.04

Kaum aus dem Urlaub zurück muß ich folgendes Lesen:

Faktinfo-Forum geschlossen.... das übliche: Anzeige wegen Volksverhetzung usw...

http://www.f27.parsimony.net/forum67659/messages/1151.htm
 

Aus dem Cache von Google läßt sich noch folgendes ersehen. HIER lang !!

Ich weiß natürlich nicht, was dort konkret Sache ist. Aber eins kann ich sagen, ich habe dort auch immer mal wieder rein geschaut, und wenn (?) das tatsächlich wegen obigen Gründen dicht machen mußte, dann sind wir mitten drin in Orwells "Wahrheitsministerium".

Zumal dies keine Einzelfall ist:

Jo Conrad Forum gesperrt


Wie gesagt, ich weiß nicht was tatsächlich los ist. Aber wir müssen aufpassen wie die Luchse -wie man so schön sagt ! Ein wirklich kritisches Volk ist nicht im Sinne der Regierenden !! 
 

Ihre Meinung ist das genaue Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein Leben daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen !

Francois Voltaire (1694 - 1778)

 
17.05.04

Barcelona: Stammgäste einer Disco können über Implantat bezahlen

Beim 'Baja Beach Club' in Barcelona brachen Stammgäste in Zukunft nur noch eine Handbewegung zu machen um in den Club zu kommen.

Möglich macht dies ein RFID-Chip, den sich Gäste implantieren lassen können. Ein Scanner registriert die Daten, die der Chip sendet. Via Online-Banking wird dann der Preis abgebucht. Ab sofort ist jeden Dienstag der 'Chip-Tag', an dem sich die Besucher den Funkchip injizieren lassen können. In welche Körperregion der Chip von einer Schwester 'eingepflanzt' werden soll, kann sich jeder selbst aussuchen.

Quelle: futurezone.orf.at

Und die "schöne-neue-alles-viel-einfacher-Welt" wird propagandamäßig vorbereitet:

Einkaufen der Zukunft


Kommission billigt Flugdaten-Weitergabe

Abkommen wird nächste Woche in Washington unerzeichnet | US-Behörden erhalten bis zu 34 Daten | Kommission sieht "angemessenen" Datenschutz durch die USA | Prüfung durch EuGH steht noch aus

Ungeachtet der Ablehnung des EU-Parlaments und der Kritik von Datenschützern hat die Europäische Kommission beschlossen, private Passagierdaten bei Transatlantikflügen künftig an die US-Behörden weiterzugeben.

Ich habe ja nichts zu verbergen.... 


 
26.04.04

Biometrie zieht in den Alltag ein

Für Europäer soll es in Zukunft immer alltäglicher werden, den Körper als Ausweis zu benutzen. Auch wenn sich die Einführung eines EU-Ausweises mit dementsprechenden Daten aus technischen Gründen verzögert, ist der Einzug von biometrischen Identifizierungsmethoden laut Experten nicht mehr aufzuhalten.


Planung für biometrische Pässe in GB ab 2007

Nach einem Bericht von Heise Online berät das britische Unterhaus am 26.04.2004 über eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ausweispflicht ab 2007 (Anmerkung: Anders als in den meisten EU-Staaten gibt es in Großbritannien keine Ausweispflicht, die eine Personenkontrolle ohne Weiteres legitimiert).

Das neue Gesetz soll vorsehen, dass biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsmerkmale oder Iris-Scan von allen britischen Bürgern auf den neuen Personalausweisen gespeichert werden.


CFP: Big Brother Awards USA an übereifrige Terrorbekämpfer


 
16.04.04

Average London Commuter Filmed 300 Times a Day

Over the last three years, the number of closed-circuit television cameras here has quadrupled to more than 4 million, making the United Kingdom the most-watched country in the world, experts say.

Many Britons now go about their daily lives like contestants in a reality-TV show, with cameras tracking their every move on residential and commercial streets, on buses, trains and subways, in offices, pubs and malls, even in churches and schools, according to a report in the Houston Chronicle.

Experts calculate that the average commuter in London is filmed 300 times a day.

With some observers predicting the country will have more surveillance cameras than people within a decade, civil liberty groups foresee a bleak, Orwellian future, where privacy is a thing of the past.

Britain has certainly gone farther down the Big Brother route than any other country, according to Urban Eye, a research project comparing surveillance regimes in Europe.

In Berlin, as in Canada, for instance, the British practice of filming people in the streets is illegal. The rest of Germany has tough laws restricting the use of CCTV cameras in public places.

Other European countries use surveillance cameras chiefly to monitor traffic and transport systems or to protect sites that might be targeted by terrorists or criminals. 

http://www.newsmax.com/archives/ic/2004/4/12/223534.shtml

Wie gut, daß das bei uns völlig anders ist ! 
 

Totale Überwachung ab 2006

Schily und seine EU-Kollegen wollen bis 2006 biometrische Daten von allen EU-Bürgern erfassen und nutzen die allgemeine "Terrorangst" für ihre staatssichernden Maßnahmen aus 


US-MEDIEN - Mit Zensurmaschinen gegen die F-Wort-Flut

"Nipplegate" war erst der Anfang. Die amerikanischen Medien sehen sich wachsender Zensur ausgesetzt. Konservative Organisationen üben Druck aus, Radiosender werden mit Strafen im sechsstelligen Bereich belegt, DJs gefeuert. Die Angst gebiert einen neuen und höchst lukrativen Markt - Zensurtechnologie.

Oooooh man


Der ID-Chip muss endlich unter die Haut - Neueste Idee sind "smart guns" mit implantierten RFID-Chips

07.04.04

Totaler Überwachungsterrorismus - Alarmstufe ROT

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Mit der empfangenen ID-Nummer könnten dann über das Internet weitere Informationen über den Träger aus der zentralen Datenbank abgerufen oder hinzugespeichert werden. Haben Sie schon einmal überlegt, was passieren könnte, wenn solche Scanner im Eingang eines Bahnhofs oder Flughafens eingebaut sind, aber für Sie der Status "terrorismusverdächtig" gesetzt ist?

Aber woher kommt eine eindeutige(!) Nummer bei Menschen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind? (Bankkonten haben oft mehrere Inhaber.) Die Antwort finden Sie auf Seite 45ff der 68 seitigen Drucksache des Deutschen Bundestages 15/1928 über das Steueränderungsgesetz 2003. Laut diesem bekommt bereits jetzt jeder Mensch eine einmalige Identifikationsnummer schon von Geburt an!!! 
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Register soll Daten von einer Milliarde Menschen speichern - Datenschützer kritisieren Idee der Icao

In der Icao (International Civil Aviation Organization) gibt es Pläne, ab dem Jahr 2015 die Daten aus biometrischen Pässen in einer internationalen Datenbank zu erfassen. Entsprechende Vorschläge seien auf der 12. Tagung des 'Ausschusses für Handelserleichterungen' der Icao vom 22. März bis zum 2. April in Kairo diskutiert worden, berichten britische und amerikanische Datenschützer. Die Icao ist eine Organisation der UN.

In dieser Datenbank könnten die Daten von einer Milliarde Menschen erfasst werden, befürchten die Datenschützer. Aktivisten von 39 Bürgerrechtsgruppen aus Europa, Nordamerika, Australien und Asien haben in einem offenen Brief an die Icao gegen die Pläne protestiert. Die deutschen Unterzeichner sind Big Brother Awards Germany, FoeBuD e.V. und STOP1984. Der Bielefelder FoeBuD e.V. hatte Mitte Februar die erste Anti-RFID-Demonstration Deutschlands organisiert.

Derweil haben die USA bekannt gegeben, ab dem 20. September von einreisenden Deutschen zwei Fingerabdrücke und ein digitales Foto zu nehmen. Eigentlich sollten  die Deutschen wie alle Bürger der 27 'visabefreiten Länder' ab dem 26. Oktober biometrische Pässe vorlegen. Da kein Land diese Deadline einhalten konnte, wird der US-Kongress sie voraussichtlich auf den Oktober 2006 verschieben.

http://www.silicon.de/cpo/news-itsecurity/detail.php?nr=14007&directory=news-itsecurity


Sie wissen, wo Du bist!

Die 40.000 Abonnenten des US-Magazins "reason" werden im Juni ein sehr persönliches Exemplar erhalten, denn für jeden wird ein eigenes Cover mit einem Satelliten-Foto seiner Wohnung, seinem Namen und dem Hinweis "Sie wissen, wo Du bist!" (They know where you are!) gedruckt.

Nun ist es natürlich eher unüblich, dass der Vertrieb eines Magazins die Anschrift seiner Abonnenten nicht kennt, das Beispiel macht aber sehr deutlich, wie einfach es heutzutage ist, verschiedene Datenbanken zu verknüpfen, um ein aussagekräftiges Personenprofil zu erstellen. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressdatenbank mit geographischen Daten sowie entsprechenden Satelliten-Fotos verknüpft.
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http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=1221

So banal dies klingt, der von mir fett hervorgehobene Satz ist einer der Schlüsselaussagen über das ganze Thema. Jede Datenbank, jede neue Chiptechnologie, jede Verschärfung der Personenkontrollen usw, jedes für sich genommen, macht unter Umständen sogar Sinn ! Aber die Verknüpfung all dieser "Errungenschaften" ist der blanke Horror ! Soll mir keiner kommen und erzählen, daß "interessierte Kreise" nicht die Möglichkeit hätten dies auszunutzen. Solche "Kreise" gibt es selbstverständlich, und sie werden es ausnutzen. Eine Gesetzesänderung hier, ein vielleicht soger noch illegales Zusammenführen dort.... Wer soll das WIRKLICH verhindern ? Ist es möglich, wird es gemacht werden !!

05.04.04

Nur falls es jemandem entgangen ist (so wie mir  ):

Steueränderungsgesetz 2003 passiert den Bundestag
Es geht um obigen Artikel. Hier noch mal:
Steueränderungsgesetz, Identifikationsnummer


Demnächst muß die Nummer wahrscheinlich auch noch Zwangsweise auf den Nacken tätowiert werden. Vielleicht sollten wir in einen Tatoo-Laden investieren und absahnen !?


Ein recht treffender Beitrag in einem Forums:

Ein ecce-homo-Schauer

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Gib den Leuten Aussicht auf Arbeit oder mach ihnen in dieser Hinsicht Angst, dann sehen sie über Gestapo und KZ hinweg - da hat sich in unserer Zeit auch nichts geändert. Die Bedrohung eines totalitären Staates wurde auf einen so konkreten Fall beschränkt, der genau so niemals wieder kommen wird, daß das "niemals wieder!", "wie konnte es geschehen?" und das "wehret den Anfängen!" nur leere Worte sind und keine Mahnungen, die wir auf die jeweillige Gegenwart beziehen.
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Ich sags ja, irgendein Grund findet sich immer:

AOL Blocks Spammers' Web Sites
Vor allem die anschließende Forumsdiskussion ist ganz interessant !
22.03.04

Bereit zur Kontrolle

Big Brother hat seinen Schrecken verloren: Zum Schutz vor Terrorismus fordern die Deutschen mehr Überwachung... Berlin, Bahnhof Zoologischer Garten. Beamte des Bundesgrenzschutzes sprechen einen jungen Mann an. Routinekontrolle. Er soll seine Papiere vorzeigen und den Rucksack öffnen. Sein Zug nach Basel geht in wenigen Minuten. Er schaut ungeduldig auf die Uhr, bittet die Wachleute um Eile, denn er müsse noch durch die Sicherheitsschleuse. Nicht nur dass sein Gepäck durchs Röntgengerät geschoben wird wie sonst nur auf Flughäfen üblich. Nein, er selbst muss auch noch durch den Iris- und Gesichtsscan des Bundesgrenzschutzes, wo mit Hilfe eines elektronischen Abtastgeräts die biometrischen Daten zu seiner Person europaweit abgeprüft werden.

"Big Brother is watching you?" Weit gefehlt: Das ist ein Blick ins neue Sicherheitsszenario, zu dem die Deutschen nach den verheerenden Anschlägen von Madrid durchaus bereit wären. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der WELT sind 79 Prozent der 1001 befragten Bundesbürger dafür, auf Bahnhöfen die gleichen Sicherheitskontrollen einzuführen wie auf Flughäfen. Zudem sprechen sich 74 Prozent dafür aus, öffentliche Plätze und Straßen per Videokamera zu überwachen, 61 Prozent hätten gegen mehr Straßenkontrollen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes nichts einzuwenden, auch wenn gegen die kontrollierte Person kein konkreter Verdacht besteht. Nur sechs Prozent reichen die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aus. ...

UNGLAUBLICH !!! Man Leute, laßt euch doch nicht verarschen !!!! Ich zitiere aus der Neuaufnahme "Zensor USA":

Charlotte Dennet

Das große Spiel ums Öl: die bruchstückhafte Berichterstattung im Kampf gegen den Terror

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Wie Sheldon Rampton und John Staubert, die Autoren von Weapons of Mass Deception: The Uses of Propaganda in Bush's War on Iraq, in einem Interview sagten, besteht diese Taktik historisch darin, dass die Machthaber eine Lüge ständig wiederholen und diese irgendwann zur Wahrheit wird, wenn die Medien keinen Widerspruch erheben.Von dieser Taktik machte der nationalsozialistische Propagandaminister Joseph Goebbels exzessiven Gebrauch. Und es ist besonders beunruhigend, dass eine so primitive Methode wie die Taktik der ständigen Lüge erfolgreich eingesetzt werden konnte, um Unterstützung für einen Präventivkrieg der USA zu mobilisieren.« Die herrschenden Medien in den USA haben es in jedem einzelnen Stadium von Bushs Krieg gegen den Terror versäumt, kritische Fragen zu stellen und ihre verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe als vierte Gewalt zum Schutz des amerikanischen Volkes zu erfüllen. Doch die amerikanische Unwissenheit hat noch weitere Ursachen.
.....
»Isolierte Fakten«, sagte Dr. Leestma, »werfen eine Vielfalt verschiedener Fragen auf. Dagegen kann ein Ermittler mögliche Ursachen eines Verbrechens ausschließen, wenn er >die Fakten im Licht ihres Kontexts betrachtete<« Als ich über diese Äußerung nachdachte, fiel mir auf, dass das Versäumnis, Fakten im Kontext zu betrachten, in den meisten amerikanischen Bildungseinrichtungen einer der schwersten Mängel ist. Nicht nur in unseren Medien, sondern auch an den Schulen und Universitäten fehlt der Kontext. Deshalb wirken viele Amerikaner so hoffnungslos naiv, ja sogar dumm. Tatsächlich jedoch sind sie weder naiv noch dumm, ihnen fehlt nur der Kontext. Der Öl-Kontext, der geographische Kontext, der Klassen-Kontext, der historische Kontext: all das bleibt dem Durchschnittsamerikaner verborgen, wenn er nicht bis 23.30 Uhr aufbleibt und Nachrichten auf BBC oder Nightline auf ABC anschaut. Wer versucht, die isolierenden Nebelwände zu durchbrechen, wird häufig als Verschwörungstheoretiker beschimpft, gleichgültig wie sorgfältig er seine Fakten recherchiert oder dokumentiert haben mag. Was er schreibt, wird unterdrückt, wie in diesem Buch nachzulesen ist.
.....

Offensichtlich gilt dies uneingeschränkt auch für Deutschland !! Was soll ich denn noch alles tun, um den "Kontext" herzustellen   Die Schafherde ist wohl zu groß. Offenbar grast sie eingeschüchtert einfach weiter. Irgendwann werden so viele Wachhunde parat stehen, das kein Schritt mehr außerhalb des Kollektivs zu machen ist, ohne das er gnadenlos mit zubeisen bestraft wird ! Nee, nee, nee !! 
 
GROENEMEYER HERBERT

JETZT ODER NIE

farben auf dem asphalt
wasser schlägt ins gesicht
mut wird sich angesungen
fast ohnmächtig vor wut der gewalt entgegen
nächtelang durhgedacht
jahrelang überwacht
tausendenmal aufgegeben
alles falsch, ich will nur leben
jetzt oder nie
jetzt oder nie mehr
jetzt oder nie
wascht ihr nur eure autos
sie werden dich fotografiern
sie werden dich registriern
du verbaust dir dein ganzens leben
warum nur du, es gibt doch soviele andere
kämpfen für ein land
wo jeder noch reden kann
herrausschrein, was ihm weh tut
wer ewig schluckt, der stirbt von innen
jetzt oder nie......
es tut so gut
wenn dir die seele brennt
du auf die straße rennst
und du zeigst, es geht dir nicht gut
daß dir der kopf zerspringt
und du weißt, daß du was tun mußt
wir werden dosiert zensiert
menschen achtlos diffamiert
wie eine träge herde kühe
schaun wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter
das fehrnsehn redet uns tot
pflanzen sterben an atemnot
wir warten immer zu lange
die zeit rennt weg, wir müssen's angehn
jetz oder nie........

CUI BONO - WEM NÜTZT ES?

19.03.04

Nicht mehr ganz neu, aber ich bin mir nicht sicher ob das alles schon bekannt ist:

I. Was trennt die BRD von einem Polizeistaat?

Die rechtspolitischen Analysen zum 2. Sicherheitspaket von Innenminister Otto Schily lassen es in punkto Eindeutigkeit an nichts mangeln. In der bürgerlich-liberalen "Zeit" vom 11. Oktober 2001 beispielsweise ist auf Seite 1 zu lesen: "Schily will einen Verbund zwischen Dateien der Geheimdienste und der Polizei, Strafmilderung für Kronzeugen, Fingerabdrücke im Paß, Raster- und Schleierfahndungen, eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, strengere Visaregelungen und die leichtere Abschiebung von (nicht vorbestraften) Ausländern, die schwerster Verbrechen verdächtig sind - all das macht Deutschland nicht zum Polizeistaat, wie mancher argwöhnt. Allerdings benötigte ein Polizeistaat kaum zusätzliche Gesetze, er brauchte nur die derzeit geplanten massiv anzuwenden".
.....
Um Geldströme internationaler Terrororganisationen zu erforschen, darf der Verfassungsschutz zukünftig bei Banken Informationen abfragen und Auskünfte bei Postdienstleistern, Telekommunikationsunternehmen und Luftverkehrsunternehmen etc. einholen (§ 8 Abs. 5 bis 9 BVerfSchG). Darüber hinaus wird den Geheimdiensten erlaubt, die polizeiliche INPOL-Datei uneingeschränkt zu nutzen.
.....


Nur »gläserne Deutsche« dürfen noch in die USA fliegen

Bundesregierung ignoriert Bedenken gegen Übermittlung persönlicher Daten 

Die Bundesregierung hat sich trotz massiver Bedenken Forderungen der Bush-Administration gebeugt, zahlreiche, auch persönliche Daten über Flugpassagiere mit Reiseziel USA zu übermitteln.
Der Datenhunger von »Big Brother« in den USA kennt keine Grenzen. Mit Angaben über Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort, Passnummer, Abflughafen und Reiseziel gibt sich das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründete Heimatschutzministerium in Washington längst nicht zufrieden. Auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die Nummern der Kreditkarte(n) und ihr Auslaufdatum, Angaben über Familienstand, Hotelbuchungen und Mietwagen-Bestellungen, ja selbst Essenswünsche - insgesamt 40 Datensätze - über jeden Ausländer, der in die USA reist oder einen ihrer Flughäfen im Transit benutzt, wurden vor rund einem Jahr von den Fluggesellschaften angefordert. Unter Androhung rigider Strafen: Jede Airline, die den Datentransfer verweigert, sollte pro Passagier 6000 Dollar zahlen. Die Fluggesellschaften beugten sich natürlich. Viele erlauben dem US-Zoll sogar den Online-Zugriff auf ihre Datenbanken, wo sich mit dessen Hilfe auch die Geheimdienste bedienen können.

Na dann viel Spaß beim Trip in die USA !


Data-Mining immer noch aktuell

Verschiedene Medienberichte legen den Schluss nahe, dass die US-Regierung weiterhin die Forschung zum Thema "Data-Mining zur Terrorbekämpfung" vorantreibt. Obwohl der Kongress im vergangenen Jahr die Mittel für diese Vorhaben aus dem Haushaltsetat gestrichen hat.

Diese Vermutung wird beispielsweise durch die Angaben der Wissenschaftlerin Teresa Lunt vom Palo Alto Research Center gestützt, die im vergangenen Jahr noch selbst ein von der US-Regierung finanziertes Projekt leitete.

Ihren Worten zufolge wurde die Entwicklung eines Data-Mining-Systems im Rahmen des TIA-Projektes (Terrorism Information Awareness) zwar gestoppt. Doch werde ein sehr ähnliches Vorhaben (Arbeitstitel: "Novel Intelligence from Massive Data") von der Bundesbehörde ARDA weiter verfolgt.

08.03.04

Verbotene Wahrheiten: Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird

Beim Wort "Zensur" denkt man an Staatsdiktaturen und Ein-Parteien-Systeme. Demokratien lassen dagegen - so heißt es - der Meinungs- und Pressefreiheit besonderen Schutz angedeihen. Dabei nehmen die USA für sich gern eine Vorreiterrolle in Anspruch. Seit 1791 ist die Pressefreiheit in der amerikanischen Verfassung verankert. Als "vierte Säule der Demokratie" genießen die Medien im Land der unbegrenzten Möglichkeiten vermeintlich besonderen Respekt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nicht erst seit dem 11. September 2001 häufen sich Hinweise auf massive Zensurmaßnahmen in Presse und Rundfunk.


Der Feind im eigenen Blatt (Thema: Freie Publikationen?)

01.03.04

Ist zwar nicht neu, aber ich denke, das wir uns das gar nicht oft genug vergegenwertigen können ! Nur damit jedem noch mal klar wird, wohin die Reise geht:

Die neuen Kontrollmöglichkeiten des Fiskus ab 2005

Mit dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" will die Bundesregierung den Bürgern eine Brücke zurück in die Legalität bauen: Durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Zahlung einer pauschalen Abgabe auf das nicht versteuerte Vermögen (Ablass-Steuer) wird ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen. Damit die so amnestierten Steuerbürger - wie alle anderen Steuerzahler - aber auch in der Zukunft steuerehrlich bleiben, bekommt der Fiskus ab dem 1.4.2005 weitreichende Kontrollmöglichkeiten.

Nach dem Motto "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" gewährt das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", dessen Gesetzentwurf die Bundesregierung am 18.6.2003 beschlossen hat, den Finanzbehörden neue weitreichende Kontrollmöglichkeiten: 

Und das unter dieser Voraussetzung:
Steueränderungsgesetz 2003

§ 139b
.....
(7) Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundesamt für Finanzen die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zu diesem Thema -und vor allem was darauf basierend noch kommen kann und meiner Meinung nach auch kommen wird (....Dazu bedarf es nur einer klitzekleinen Gesetzesänderung....)- habe ich mich mit einem Finanzbeamten unterhalten, der ansonsten ständig gegen den eigenen Stadtrat anstinkt und somit also zumindest lokalpolitisch als nicht "Systemkonform" einzustufen ist. Nach etwas bedrängenden Fragen meinerseits, was er denn gedenkt zu tun, wenn es wirklich so kommen sollte, das jede Kontobewegung, jede Bezahlung (Stichwort RFID-Chips, und !! HIER !! die neuesten "Gerüchte") usw. durch die Behörden erfassbar wird, der gläserne Bürger also Realität wird, und langem "rumdrucksen" seinerseits, kam dann schließlich die Antwort: 

"Was soll ich schon machen, ich brauche den Job !".

Das "System" funktioniert ! Und das sage ich ohne erhobenen Zeigefinger. Allerding stelle ich mir immer häufiger die Frage, wie weit der "Systemdruck" im Falle eines Falles, die Menschen gehen läßt. Auch und gerade zu diesem Thema:
 

Entwurf eines VERTRAGS ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

Artikel 40: Besondere Bestimmungen für Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

.....
(5) Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union [sprich "im Inneren"] beauftragen. Diese Mission wird nach Maßgabe von Artikel III -111 durchgeführt.
.....
http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/cv00/cv00820-re03de03.pdf

Druck erzeugt Gegendruck. Die druckerzeugende Gewalt -die Macht- bereitet sich offensichtlich schon mal auf den unweigerlich kommenden Gegendruck vor, der dann irgendwann aus dem Volk kommen wird. 

Wie weit werden die Befehlsempfänger im Falle des Falles gehen ? Werden "sie" sich gegen das eigene Volk wenden ? "Was soll ich machen, ich brauche den Job !"

Ich hoffe ich liege damit völlig falsch !

27.02.04

Metro zieht RFID-Karte zurück

In der Auseinandersetzung um den Einsatz der RFID-Technologie Future-Store von Metro konnten die Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten einen Teilerfolg erzielen. Wie die Metro AG heute mitteilt, wird der Konzern eine Forderung der Kritiker erfüllen und 10.000 Payback-Kundenkarten austauschen lassen, die einen RFID-Chip enthalten. Stattdessen werden die Kunden in den nächsten Wochen Karten ohne solche Chips erhalten. Der Konzern testet in der Rheinberger Filiale den Einsatz neuer Verkaufstechniken. Verschiedene Organisationen rufen für morgen zu einer Demonstration gegen den unkontrollierten Einsatz der neuen Technik auf. 

10000 Stück ! Interessant wäre zu erfahren, wie viele der Besitzer darüber wirklich bescheid wissen. Können wir diesbzgl. ZU vorsichtig sein ?

23.02.04

Nach dem "Ende" von Toll Collect

Nach der Kündigung des Vertrages zwischen der LKW-Maut-Firma Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium fordern Datenschützer und Cyber-Bürgerrechtsorganisationen einen Abbau der Mautbrücken, da sich diese Systeme bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen eignen. Die 300 geplanten und bislang 150 installierten Mautsysteme wurden bereits im vergangenen Jahr von den Datenschützern bemängelt, da damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden kann. Anderslautende Argumente der Hersteller konnten die Datenschützer nicht überzeugen, zumal Vitronic als Hersteller der Kamerasysteme besonders die dem Interesse der Sicherheitsbehörden entsprechenden Potentiale des Systems "PoliScan Digital" in "gerichtsverwertbarer Qualität" hervorhebt (siehe externen link).
Der Chaos Computer Club (CCC), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Verein FoeBuD, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Humanistische Union (HU) erklärten in einem gemeinsamen Papier, das Scheitern der Toll-Collect-Pläne könne "aus Datenschutzsicht nur begrüßt werden".

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=1156

Tja, somit erscheint folgende Meldung in einem ganz anderen Licht:

LKW-Maut: Tollchecker braucht das Land

Obwohl die Bundesregierung den Maut-Vertrag mit Toll Collect gekündigt hat, baut das Konsortium weiterhin seine Tollchecker-Mautbrücken auf. Derzeit sind die Bautrupps in Schleswig-Holstein unterwegs; sie werden weiter arbeiten, da keine Order ergangen ist, die Installation einzustellen. Datenschützer und Bürgerinitiativen hatten unlängst genau das Gegenteil gefordert.
.....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44811


Was Terroristen nicht schafften, erledigt nun Bürgermeister Bloomberg: Er nimmt New York das Leben

Nach Sonnenuntergang mischen sie sich unter die Menschen, die in den Restaurants, Bars und Klubs den Feierabend geniessen wollen. Geschickt werden sie von einer mysteriösen städtischen Agentur ohne Adresse und ohne Telefonnummer, der Multi-Agency Response to Community Hotspots (MARCH). Die Mission der Inspektoren lautet: Wer gegen die Regeln verstösst, kriegt einen Strafzettel.
.....
Sie fragen: Soll unser liberales New York ein Polizeistaat werden? Warum mischt sich die Verwaltung immer stärker in unsere privaten Angelegenheiten ein? Norman Siegel, ehemaliger Präsident der New York Civil Liberties Union und Anwalt vieler Barbetreiber, sagt: «Der Kampf um die Freiheit im Nachtleben ist ein Kampf um unsere ureigensten Bürgerrechte. Es kann nicht angehen, dass uns vorgeschrieben wird, wie, wann und wo wir uns zu amüsieren haben. In einer Demokratie müssen das die Bürger selber entscheiden können.»
.....
Der Inspektor kam im April 2002 und sah leider nicht aus wie ein Inspektor, sondern wie ein DJ. Keegan erinnert sich: «Der Typ bestellte eine Cola und rief meinem Barkeeper zu, er solle mich holen. Dann gab er mir einen Strafzettel: Sechzehn Leute beim Tanzen erwischt. Hundert Dollar Busse. Kommt das nochmals vor, sagte der Mann, «wird die Bar geschlossen, und dann wird's teuer». Ein knappes Jahr später erschien ein anderer Inspektor und machte zwölf Personen aus, die sich auf der Tanzfläche heftig zur Musik bewegten. Keegan musste innerhalb von bloss fünfzehn Minuten seine Bar schliessen. Am nächsten Morgen war das Lokal «padlocked» - Polizisten hatten ein massives Vorhängeschloss angebracht.
.....

Zwar schon älter, aber offensichtlich gibt es auch hier genügend "Potential" für so 'en Schwachsinn !

FORDERUNG EINES VERBOTS VON TECHNO-MUSIK IM  FREISTAAT BAYERN PER GESETZ

09.02.04

Versteckte RFID in Metro-Payback-Kundenkarte

Ohne weiteren Kommentar ! 

06.02.04
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52 [Tragweite der garantierten Rechte]

(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
.....
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/eu/ggebung/charta.htm#Artikel%2052


Sollten etwaige Ausübungen von Grundrechten nicht den "Zielsetzungen" der EU entsprechen, kann es also "notwendig" werden, diese einzuschränken. Da steht nicht etwa: "Diese Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden". Nein, sie DÜRFEN !! Sollte man mit der Zielsetzung nicht konform gehen, DÜRFEN sie eingeschränkt werden. Hier muß gefragt werden, wer wohl diese "Notwenigkeit" festlegt. Es lebe die Demokratie 

Eine der "Zielsetzungen" ist z.B. diese hier: "EU für "Präventivkriege" und "robuste Interventionen". Sollte irgend jemand nicht damit einverstanden sein, viel Spaß beim Ausüben der Grundrechte !!

Im Übrigen ist da noch was:

Entwurf eines VERTRAGS ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

Artikel 40: Besondere Bestimmungen für Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

.....
(5) Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union [sprich "im Inneren"] beauftragen. Diese Mission wird nach Maßgabe von Artikel III -111 durchgeführt.
.....
http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/cv00/cv00820-re03de03.pdf

Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat (I-40, III -110, III -111), so regelt das Artikel 40 Absatz 4 des EU-Verfassungsentwurfs. Ähnlich noch einmal in Artikel III-198, Absatz 1: "Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Ministerrat die erforderlichen Europäischen Beschlüsse." Eine Beteiligung des EU-Parlaments ist also von vornherein nicht vorgesehen.

Das ach so demokratische und friedliebende Europa !! Es wird alles heimlich still und leise vorbereitet !! Ihr glaubt mir nicht ? Na dann vielleicht diesem Bericht !
Niederlande: Staatsaufrüstung als Antwort auf wachsende Armut und Arbeitslosigkeit

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Zum anderen plant Donner per Gesetz, Organisationen und Institutionen dazu zu verpflichten, auf Anfrage persönliche Daten an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In letzter Zeit hat der Geheimdienst die Anzahl der abgehörten Telefonate permanent ausgeweitet. Doch die neueste Gesetzesinitiative, die an den Patriot Act in den USA erinnert, geht weit über die bisherigen rechtlichen Befugnisse der Polizei hinaus: Neben Kunden-, Versicherungs- und Kontonummern sollen auch die Reisegewohnheiten und die religiösen, politischen und sexuellen Präferenzen erfasst werden.

Mit Hilfe der Daten von Banken, Versicherungen, Bibliotheken, Videotheken, Reiseunternehmen, Autoverleihern etc. will die Regierung ein genaues Personenprofil von jedem Bewohner Hollands erstellen können. Dem Parlament liegt außerdem bereits ein Gesetz vor, das es den Behörden erlauben soll, auf die Daten von Telekommunikationsfirmen zugreifen zu können. Hiermit sollen vor allem Internetnutzer für die Polizei identifizierbar gemacht werden können.
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Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">
23.01.04

Der Staat, der alles wissen will

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Wer hätte vor zwanzig Jahren geglaubt, dass die Polizei der Bundesrepublik eines Tages ganz legal in Wohnungen einbrechen und dort Abhörwanzen installieren darf? Exakt dies ist seit 1998 Gesetz. Der große Lauschangriff war vor zwanzig Jahren so undenkbar, wie es heute noch der große Gen-Angriff ist. Der Antrag, den am Donnerstag im Bundestag die Union gestellt hat, ist aber schon ein Schritt dahin: Künftig sollen, so will es die Union, von jedem, der irgendwie mit dem Gesetz in Konflikt kommt, die DNA-Identifizierungsmuster registriert werden. Ex-Kanzler Kohl, Ex-Innenminister Kanther, Graf Lambsdorff und Karl Wienand wären demnach schon fällig gewesen. Die Union will den genetischen Fingerabdruck zu einer polizeilichen Standardmaßnahme machen, "bürokratische Hürden" sollen dabei weggeräumt werden. Der Unions-Antrag sagt entwaffnend offen, was damit gemeint ist: der Richtervorbehalt nämlich; er sei "überflüssig". Eine richterliche Entscheidung "behindert", so die Union, "die schnelle Aufklärung". Sensibilität dafür, dass die DNA-Identifizierungsmuster den Zugriff auf persönlichste Daten ermöglichen und es deshalb besonderer rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen bedarf, ist nicht mehr vorhanden.
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Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">

Vielleicht haben wir ja Glück !

19.01.04

Bürgerrechte und das neue Telekommunikationsgesetz - Umfassende Überwachung der Bürger geplant

Der Missbrauch oder exzessive Gebrauch von persönlichen Daten bedroht die Privatsphäre jedes Bürgers. Nicht nur im Rahmen der Bonusmeilenaffäre hat sich gezeigt, wie gefährlich die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für die Privatsphäre des Einzelnen und für eine Demokratie insgesamt sein kann. Effektiv lassen sich nach Meinung des Frankfurter Juristen Patrick Breyer Missbräuche nur vermeiden, wenn von vornherein so wenige Daten wie möglich gespeichert werden. In einem offenen Brief an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses fordert er zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf, um das staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Bürger einzudämmen. 

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">  Kostprobe gefällig ?
 

Telekommunikationsgesetz

 § 90 Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste anbietet, ist verpflichtet, Kundendateien zu führen, in die unverzüglich die Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere vergeben werden, sowie Name und Anschrift der Inhaber von Rufnummern und Rufnummernkontingenten aufzunehmen sind, auch soweit diese nicht in öffentliche Verzeichnisse eingetragen sind. 

(2) Die aktuellen Kundendateien sind von dem Verpflichteten nach Absatz 1 verfügbar zu halten, so daß die Regulierungsbehörde einzelne Daten oder Datensätze in einem von ihr vorgegebenen automatisierten Verfahren abrufen kann. Der Verpflichtete hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können. 

(3) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1 werden

1.  den Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Justizbehörden sowie sonstigen Strafverfolgungsbehörden,

2.  den Polizeien des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr,

3.  den Zollfahndungsämtern für Zwecke eines Strafverfahrens sowie dem  Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes,

4.  den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst und

5.  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

jederzeit unentgeltlich erteilt, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 
.....

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg/__90.html


Pizzabestellung im Jahre 2015

Pizzamann: "Danke, dass Sie Pizza Hut angerufen haben. Kann ich Ihre ..."

Kunde: "Hi, ich möchte etwas bestellen."

P: "Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"

K: "Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610."

P: "Vielen Dank, Herr Schwardt. Sie wohnen in der Rosenstraße 25 und Ihre Telefonnummer lautet 89 568 345. Ihre Firmennummer bei der Allianz ist 74 523 032 und Ihre Durchwahl ist -56. Von welchem Anschluss aus rufen Sie an?"
.....

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">

Wer das noch für unmöglich hält, ist wirklich zu beneiden. Er schläft den Schlaf der Gerechten !

16.01.04

Stückchen für Stückchen, quasi "fließend" werden wir langsam aber sicher weichgekocht und an die "neue Technik" gewöhnt ! 
(Siehe Nachrichetn vom 09.01.04)

Fußball-WM 2006: Nur mit RFID ins Stadion

Das Organisationskomitee der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 will den Zugang zu den Veranstaltungen in den zwölf deutschen WM-Stadien durch Smart Labels mit Radio Frequency Identification (RFID) sichern. Das erklärte der Leiter der Abteilung Ticketing des Organisationskomitees, Jürgen Domberg, vor den rund 200 Teilnehmern auf der OmniCard in Berlin, dem Branchentreffen der Chipkarten-Industrie. 

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">

14.01.04

Über 4 Millionen Kameras in Großbritannien

Wie der britische Independent am Montag berichtete, schätzt eine neue Studie - offizielle Zahlen existieren hierzu nicht - die Anzahl von Überwachungskameras in Großbritannien auf insgesamt mindestens 4.285.000, eine für jeweils 14 Bürger des Landes. Damit hat sich die Anzahl der CCTV-Kameras in dem Land in den vergangenen drei Jahren vervierfacht. Großbritannien ist das am stärksten überwachte Land der Erde und es wird geschätzt, daß weltweit jede fünfte CCTV-Kamera in Großbritannien die Menschen beobachtet.
.....

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">


Flugdatenkompromiss immer fragwürdiger

Daten von EU-Bürgern, die in die USA fliegen, werden entgegen der Zusicherung von EU-Kommissar Bolkestein in CAPPS II gespeist | "Zu Testzwecken" | CAPPS II ermöglicht zahlreichen US-Behörden den Zugang

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">

Um welche Daten kann es da schon gehen ?

Don´t fly my data

Hier lang zur Übersichtsseite (incl. untenstehendem Link):  ="0" border="0" height="14" width="23">

Hier lang direkt zur Liste der Daten:  ="0" border="0" height="14" width="23">

09.01.04

RFID: Der Schnüffelchip im Joghurtbecher

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Und auch hier könnten die kleinen Peilsender bald stecken. Die Europäische Zentralbank hüllt sich mit Details zwar in Schweigen. Doch es gibt dort Überlegungen, Euro-Noten mit RFID auszustatten, um das Geld fälschungssicherer zu machen. Damit allerdings ginge die letzte Möglichkeit verloren, anonym zu bezahlen. Denn mit RFID wird auch der Weg von Bargeld rekonstruierbar.
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Nun könnte dann der Ein oder Andere auf solcherlei Ideen kommen:

Scheinchen (Chip) mit Hammer bearbeiten, Scheinchen (Chip) mit Alufolie umwickeln, Scheinchen (Chip) in die Mikrowelle stecken usw. usw.

Gute Ideen. !!!!!!! Doch dann !!!!!!!!
 

1.) Stand der Dinge:  Gesetze und Vorschriften für Bank Kontoführung und Zahlungsverkehr 
 
2.) ! Hypothetisch !

§ 36a
(1) (Überwachung des Zahlungsverkehrs mittels stationärer Leseeinheiten zur Verhinderung der Verbreitung von Falschgeld)

1 Alle am Zahlungsverkehr beteiligte Personen, Banken, Geschäfte oder Unternehmen sind verpflichtet stationäre Leseeinheiten beim Empfang und/oder der Ausgabe von Geldzeichen zu verwenden.

2 Nicht erfaßbarer Zahlungsverkehr ist rechtswidrig und muß den zuständigen Stellen gemeldet werden.

3 Beim Zahlungsverkehr nicht eindeutig identifizierbare Geldzeichen sind der Deutschen Bundesbank zur Prüfung vorzulegen.

4 Zuwiderhandlung von 1-3 wird mir mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe belegt.

Unmöglich ? Vielleicht ! Doch nach Durchsicht oben stehender Artikel (Steueränderungsgesetz, Identifikationsnummer incl. Artikel Implantierbarer Bio-Chip für bargeldlose Transaktionen ist auf dem Mark) halte ich gar nichts mehr für unmöglich !! IHR ?? Was bliebe im Falle des Falles noch zu tun ?? Macht euch selbst Gedanken darüber !!

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RFID nun auch in Kasinos

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Die Tatsache, daß hier einmal mehr die Vorteile ausschließlich auf der Anbieterseite liegen, wird sicherlich nicht dazu führen, daß der Einsatz dieser Technik von staatlicher Seite verhindert werden wird.

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Patriot Act II - Die USA auf dem Weg in den Polizeistaat?

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Dieses Gesetz weitet in seinem § 101 die Anwendung des Begriffs der fremden Macht foreign power auf alle Terrorismusverdächtigen aus. (This provision would expand FISA's definition of "foreign power" to include all persons, regardless of whether they are affiliated with an international terrorist group, who engage in international terrorism)

Es behindert in § 102 die Informationsfreiheit, indem es zulässt, dass jedes Sammeln von Informationen als Spionage betrachtet werden kann.

§ 103 gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht innerhalb der USA anzuwenden, auch ohne dass der Kongress den Kriegszustand festgestellt hat. 

§ 106 lässt Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss zu. Die so gewonnenen Beweismittel wären dann gerichtlich verwertbar. Bisher waren ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Durchsuchungen illegal und die so gefundenen Beweismittel gerichtlich nicht verwertbar.

§ 122 lässt die Personenüberwachung ohne richterlichen Beschluss zu.

§ 126 gibt der Regierung das Recht, alle bei anderen Behörden und Organisationen gespeicherten persönlichen Informationen über Terrorismusverdächtige zu erhalten. Dieser Anspruch schließt Bankauskünfte, Arbeitgeberauskünfte und auch Krankenversicherungs- und medizinische Daten ein.

§ 205 erlaubt es den Regierungsmitgliedern, ihre wirtschaftlichen Transaktionen geheim zu halten. Zusammen mit § 102 entziehen sie sich damit jeder Kontrolle.
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Das modernste Lauschzentrum der Welt nahm seine Arbeit auf

4000 Lauschexperten! Komplett-Video-Überwachung für Städte. 
Rubrik: Reality überwachung, kameras, videoüberwachung, orwell, 1984, überwachungsstaat, freiheit, würde, unversehrtheit,
03.12.2003 Im englischen Cheltenham hat das wohl modernste Abhörzentrum der Welt seinen Dienst aufgenommen. Über 4000 Lausch-Experten arbeiten in dem ringförmigen Gebäude von 200 Metern Durchmesser (In der vollständigen, ungekürzten Ausgabe der PHI befindet sich an dieser Stelle ein Foto des riesigen Gebäudekomplexes.). Sie werten in Kooperation mit den USA weltweit Telephonate, Fax-Verbindungen, E-Mails und sonstige elektronische Kommunikation aus. Dies dient der Industriespionage ebenso wie der Kontrolle politischer Bewegungen. Die Gesamtkosten für Bau und Instandhaltung der "Big-Brother"-Anlage in den nächsten 30 Jahren belaufen sich auf 1,8 Milliarden Euro.

Code-Kürzel CTS, was für "Combat Zones That See" ("Sehende Kampfzonen") steht. Der Hintergrund ist, daß die herkömmliche Videoüberwachung durch Sicherheitsbeamte einfach zu aufwendig und zu ineffektiv ist: Niemand kann sich ununterbrochen Videoaufzeichnungen ansehen, ohne irgendwann unaufmerksam zu werden. Die Lösung ist deshalb die computergestütze Analyse der Aufnahmen. Die Testphase hat am 1. September begonnen...

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Der große Denunziator

Schwarzarbeit. Wenn Sie demnächst von nächtlichen Klopfgeräuschen aus den Träumen gerissen werden oder wenn sich in befreundeten Haushalten unbekannte Nichten oder Kusinen, die mal ein wenig mit anfassen, rasant vermehren, so rufen Sie sofort die Polizei. Möglicherweise verbergen sich SchwarzarbeiterInnen im Schutze der Dunkelheit oder im Schoße einer Familie. 

Solche weit verbreiteten Formen der Wirtschaftskriminalität will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Bis 1 500 Euro Strafe sind künftig für Schwarzarbeit im Haushalt zu zahlen. Und zur Überführung der Übeltäter ist der Staat auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Also auf zum fröhlichen Denunzieren! 

http://www.jungle-world.com/seiten/2004/02/2351.php

Sieht so die Zukunft aus ? Ich hoffe nicht, aber ich fürchte schon ! Die Saat ist gesäht, und einige werden unter Garantie die Ernte einfahren ! Laßt euch nicht drauf ein !! Nicht der Nachbar war der "Säher" (und sei es noch so ein Arschl...), sondern der Staat !

20.12.03

Die Schlinge zieht sich immer weiter zu. Das Endstadium eines Pleitestaates ! 

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Die neue Personenkennziffer

Ab 2004 erhalten alle natürlichen Personen eine Identifikationsnummer, und alle "wirtschaftlich Tätigen" eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (wir berichteten), zu denen eine Vielzahl von Daten gespeichert werden sollen. Dies macht die Steuerpflichtigen und Unternehmen eindeutig identifizierbar. Das Schlimme ist jedoch, daß diese Nummern auch anderen Behörden zur Verfügung stehen: Das Sozialamt, das Arbeitsamt, am Ende sogar noch deren private Kooperationspartner haben plötzlich Zugang zu Daten, die ihnen bislang verwehrt blieben.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Wir haben bereits dargestellt, daß gemäß §24c KWG Banken und Finanzdienstleister ihre Kontodaten zum automatischen Abruf offenlegen müssen, ohne aber wissen zu dürfen, wann, über wen, an wen und in welchem Umfang sie Daten herausgeben. Der Staat hat damit ein allgemeines Einsichtsrecht in alle Bankkonten - die Abschaffung des Bankgeheimnisses (§30a AO) ist damit ohnehin nur noch eine Phantomdiskussion. Durch die Entwicklung, die sich hier abzeichnet, könnte sich jedoch mittelfristig eine Pflicht ergeben, die Daten der Buchführung auf Servern des Finanzamtes zu führen oder für Zugriffe der Behörden jederzeit verfügbar zu halten, also eine virtuelle Steuerprüfung, die ohne Personal und ohne (menschliche) Arbeit virtuell per Suchmaschine durchgeführt werden könnte: sogar diese Suchmaschine wird bereits erprobt, zunächst allerdings "nur" an eBay-Powerverkäufern: "Xpider" heißt sie. Erreicht "Xpider" bald alle "Wirtschaftstreibenden" über ihre Wirtschafts-Identifikationsnummer?

Ursache und Wirkung verwechselt

Die hier dargestellte Entwicklung zeigt gut die für Rot-Grün typische Verwechslung von Ursache und Wirkung: Regeln werden verschärft und geradezu orwellianische Überwachungsregime eingeführt, aber auf die Idee, die Steuern endlich durchgreifend zu senken, kommt die Regierung gar nicht erst. Ganz offensichtlich hält der Staat uns alle für Verbrecher, die möglichst bei jeder Buchung überwacht werden sollten; daß aber der konfiskatorische Zugriff des Staates selbst die Ursache ist, wird nichtmal angedacht. "In this present crisis, government is not the solution to our problem. Government itself is the problem" (Ronald Reagan).
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28.11.03

Banken planen Datenpool über ihre Kunden

Zwanzig der größten Kreditinstitute der Welt sind dabei, eine umfassende Datenbank mit polizeilichen und amtlichen Informationen zusammenzustellen. Die Datenbank soll es ihnen ermöglichen, über ihre Kunden weltweit Hintergrundinformationen zu sammeln. 
[Von ftd.de, 09:37, 27.11.03] 

Einer der drei Vorstandsmitglieder bei RDC ist William Webster, ehemaliger Direktor des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI. Das Datensystem erhält Informationen aus über 20.000 Quellen und Datenbanken weltweit. Diese umfassen Disziplinarverfahren der vergangenen 30 Jahre durch US-Aufsichtsbehörden wie der SEC sowie US-amerikanische und internationale Listen von Terroristen.

Das ehrgeizige Projekt ist im wesentlichen eine Reaktion auf die neue Gesetzgebung im Gefolge der Anschläge vom 11. September und dürfte die Ängste vor weitgehenden Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger verstärken. Das bekanntermaßen am weitesten gehende Antiterrogesetz ist der »Patriot Act« in den USA, der die Finanzinstitute dazu verpflichtet, die Überprüfung ihrer Kunden zu intensivieren und ihre Geldtransaktionen mit Blick auf mögliche Geldwäsche oder Terrorfinanzierung abzuklopfen.

Die die Datenbank betreibende Gesellschaft Regulatory Data Corp International (RDC) wird von einer Reihe von Banken finanziert, die sich wie eine Who is who der internationalen Hochfinanz liest. Dabei sind die Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan Chase und Merrill Lynch.

http://www.impulse.de/ftd/artikel.html?artikel_id=500707

23.11.03

  WICHTIGER ZUSATZARTIKEL zum angesprochenen Thema vom Vortag !!
 

Implantierbarer Bio-Chip für bargeldlose Transaktionen ist auf dem Markt

Ankündigung auf einer globalen Sicherheitskonferenz enthüllt injizierbaren ID-Mikrochip
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Hier lang:  "Big Brother" ! 

Zukünftige HIER zu finden -"Aus deutschen Landen", Steueränderungsgesetz- oder am Seitenkopf !!

21.11.03

Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung*) des Finanzausschusses (7. Ausschuss),  Drucksache 15/1928,  05.11.2003

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§ 139b, Identifikationsnummer

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(7) Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundesamt für Finanzen die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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Neuaufnahme, hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">


Länder fordern stärkere Überwachung der Telekommunikation

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht sich für eine deutlich schärfere Überwachung der Internet- und Telefonnutzer stark. Seiner Empfehlung zur umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zufolge, sollen die Anbieter künftig "Verkehrsdaten" für die Dauer von sechs Monaten nach der ersten Erhebung speichern. Gemeint sind damit vor allem die bei den Strafverfolgern begehrten Telefon-, Mobilfunk-, SMS- und Internet-Verbindungsdaten. Sie bezeichnen alle Angaben, die beim Aufbau und bei der Abwicklung von Telekommunikationsverbindungen anfallen, also etwa eine angerufene Telefonnummer oder den Zeitpunkt des Anrufs. Im Internetbereich geben die Daten Auskunft darüber, wann sich ein Surfer über welchen Zugangsanbieter mit welcher IP-Adresse ins Netz begeben hat. Mit Hilfe dieser Daten lassen sich konkrete Profile der Nutzer erstellen. 

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09+10.11.03

Kommt die "totale elektronische Verkehrsüberwachung"?

Habt ihr euch schon mal gefragt warum zum Teufel dieses "komplizierte" System gewählt wurde, wenn es doch auch eine Plakette oder das Ösi-System (auf Microwellenbasis, welches im übrigen schon einsatzfähig ist) getan hätten ? Und jetzt stellt euch einfach vor, daß der nächste -schon angedachte- Schritt die toll(e) Gebührenerfassung von PKW ist !! Noch Fragen ??!!


Gläserner Rentner rückt näher

WAZ Essen. Rentner werden nach Befürchtungen der Lebensversicherer und des Bundes der Steuerzahler künftig mehr und mehr zum "gläsernen Bürger".

Denn die Bundesregierung will alle privaten und gesetzlichen Versicherer sowie berufsständischen Versorgungswerke verpflichten, monatliche Auszahlungen an Rentner an eine Zentralbehörde zu melden. Betroffen sind auch alle privaten Rentenversicherungen. Hintergrund ist die ab 2005 geplante stärkere Besteuerung aller Einkünfte im Alter.

Dies geht aus dem Entwurf zum Alterseinkünftegesetz hervor, der der WAZ vorliegt. "Der Staat will so alle monatlichen Zahlungen an Rentner steuerlich erfassen", sagte Andre´ Dembski, Steuerexperte des Verbandes der Versicherungswirtschaft, zur WAZ. "Wir sind über die neue Meldeverpflichtung nicht sehr glücklich, weil wir höhere Kosten haben und unsere Kunden mehr und mehr zum gläsernen Bürger werden." Auch Hans-Joachim Vanscheidt vom Bund der Steuerzahler ist skeptisch. "Die Bürger werden immer stärker kontrolliert."

Sammeln wird die Daten nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Zulagenstelle der BfA in Brandenburg, die bisher nur für Riester-Verträge zuständig ist. Die Behörde soll dann alle Daten den örtlichen Finanzämtern melden.
Nach den Regierungsplänen werden ab 2005 gesetzliche Renten zur Hälfte steuerpflichtig. Bisher waren es nur 27 Prozent. Wer nur eine kleinere und mittlere Rente erhält, werde dadurch auch künftig keine Steuern zahlen, heißt es. Hätten Rentner jedoch zusätzliche Einnahmen, dann fielen für viele höhere Lasten an.

http://www.waz.de/waz/waz.standard.volltext.php?id=903758&zulieferer=waz&kategorie=TOP&rubrik=Welt&region=National

23.10.03

Die Partei kennt Dich 

Einem AP-Bericht vom Montag zufolge haben die Demokratische und die Republikanische Partei in den USA riesige Datenbanken über die Wähler erstellt.

Die Demokratische Partei hat die Datenbank "DataMart", die 158 Millionen Einträge über Wähler enthält. Zu jedem Namen existieren 306 Informationen.

Dabei werden nicht nur Spenden an die Partei genauestens vermerkt, auch die Wohnlage, das Durchschnittseinkommen, an welchen Wahlen die Person teilgenommen hat und das Wahlverhalten des Wahlkreises werden dabei festgehalten.

Dafür werden Daten von "Demzilla", dem System, das sämtliche Kontakte der Partei mit Spendern und Aktivisten verwaltet, Daten der Volkszählung, Konsumentendaten und eine Vielzahl weiterer Quellen verwendet.

"Wir können genau sagen, welches Haus in welcher Straße wir brauchen um die Stimme zu bekommen, denn wir wissen, daß die Themen, über die sie nachdenken, Demokratische Angelegenheiten sind", sagte der Vorsitzende der Demokraten, Terry McAuliffe. "Und wir wissen, was wir sagen müssen und was wir nicht sagen dürfen."

Die Republikanische Partei wollte zwar keine genauen Informationen über die in ihrem System "Voter Vault" enthaltenen Daten geben, die Datenbank enthält aber 165 Millionen Einträge.

Frank Fahrenkopf, der in den 80ern, als der Aufbau der Datenbank begann, Vorsitzender der Republikaner war, sagte, daß anfangs beispielsweise staatliche Listen von Personen, die einen Angel- oder einen Jagdschein besaßen, verwendet wurden.

"Wir stellten spezielle Briefe zusammen, in denen Präsident Reagan sich mit Themen wie Jagen und Angeln und dem Leben in der Wildnis und so weiter beschäftigte. Wir zielten also die Botschaft ab", so Fahrenkopf.

In wichtigen Bundesstaaten wurden Listen mit Besitzern von Führerscheinen mit den Listen von registrierten Wählern verglichen. Bisher nicht registrierte Führerscheinbesitzer wurden dann angesprochen, wenn sie in einer Republikaner-freundlichen Gegend wohnten.

"Wir haben dann ein Warenhaus gemietet und da 50 Telephone hingestellt und die Leute angerufen", erzählte Fahrenkopf. Die Anrufer fragten dann, wen die Person wählen würde und wenn die Antwort Reagan war, wiesen die Anrufer darauf hin, daß die Person bisher noch nicht für die Wahl registriert war und boten an, jemand zu ihnen zu schicken, um sie zu registrieren.

Dieses System war nach Fahrenkopfs Angaben zwar nicht billig, aber sehr effektiv.

Rein rechtlich betrachtet ist diese Ansammlung von Daten in den USA legal. Eine derart gezielte Beeinflussung von Wählern dürfte aber zumindest bei vielen ein ungutes Gefühl hinterlassen.

http://www.freace.de/artikel/okt2003/usa211003.html


"Nette" Zusammenfassung:

Der große Bruder ist schon eingezogen... (Teil 1)

Lion, Rote Hilfe Ortsgruppe München am 23. Oktober 2003, ursprünglich veröffentlicht in der Zeitung "Die Rote Hilfe" 3/2003
Oftmals fernab des öffentlichen Interesses haben sich in den letzten Jahren und Monaten technische Möglichkeiten zur Überwachung entwickelt, die sogar die kühnsten Visionen vom "Grossen Bruder" übersteigen. Neben der Technik ändern sich jedoch auch die politischen, gesellschaftlichen und juristischen Bedingungen, die auch die Anwendung der technischen Neuerungen sehr einfach machen. Heute ist schon viel Realität, was nicht nur zu Zeiten George Orwells wie ferne Zukunft klang, sondern auch für viele von uns noch vor fünf Jahren nach Science Fiction klang. Wir wollen mit folgendem Artikel einen kurzen Überblick über heute oder in naher Zukunft praktizierbare Formen der technischen Überwachung schaffen. In diesem Teil des Beitrags geht es um RFID-Chips und die Überwachung per Mobiltelefon. In den nächsten Ausgaben der Rote Hilfe Zeitung widmen wir uns u.a. der Überwachung anhand biometrischer Merkmale (z.B. Gesichtserkennungssoftware), DNS-Datenbanken, Kfz-Kennzeichen-Scannern und dem "Trusted Computing". 

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TCPA

In den USA gibt es einen Gesetzesentwurf, den so genannten CBDPTA (Consumer Broadband and Digital Television Promotion Act). Vormals war dieser bekannt als SSSCA (Security Systems Standards and Certification Act). Die neue Bezeichnung liest sich bei weitem harmloser. Scheinbar machte es die erste Bezeichnung zu einfach, den Zweck des Gesetzesentwurfs zu verstehen. 
 

!! ZUM KOTZEN !! (Entschuldigung)

Siehe auch hier

Virtual Cash

Ist die Kohle erst mal virtuell, kann man sie täglich anders anmalen. Bankfeiertage wirds nicht geben, denn die Filialen verschwinden schon vorher im Zuge der Kostensenkungsprogramme. Jegliches Bargeld ist dann "Terrorgeld" und trägt den Betrug am Volk schon in sich. Gleiches gilt für Gold und Silber.

Juchee, nie wieder Portemonnais [*pdf] (Ich bitte auf die unten angehängte Domain zu achten)

10.10.03

Nochmal zu der Weitergabe von Flugdaten

Don´t fly my data

Starting from March 5, 2.003, US law-enforcement bodies (via Customs) have online access to the Passenger Name Register (PNR), of european travelers flying to, from, or through the United States.  Sensitive data like the kind of meal (Kosher), payment information, and others.  In most European countries, strong laws protect personal data.  But the European Commission, bowing to US pressure, has allowed the US to plug into European traveller's data.

Several initiatives have arisen to fight this abuse. Following a trip to the USA on March 26, I have filed a complaint to the Spanish Data Protection Authority (Agencia de Protección de Datos) for the disclosure of my personal data by Iberia airline.  This webpage is an outline of the procedure.  The original webpage http://www.ugr.es/~aquiran/cripto/novuelan.htm, in Spanish, contains all available information at the moment.  It´s a pointer to yet another move to prevent our data from being used as chips in this data poker game.

Hier lang zur Übersichtsseite (incl. untenstehendem Link):  ="0" border="0" height="14" width="23">

Hier lang direkt zur Liste der Daten:  ="0" border="0" height="14" width="23">

01.10.03

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Deshalb gilt: Verschärfte Konto- und Depot-Kontrollen ab 1. April 2005.

Nachdem in Deutschland (neben den EU-weiten Beschlüssen) die sog. Bonner "Konten-Evidenz-Zentrale" bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bereits durch das seit 1. Juli 2002 gültige "4. Finanzmarktförderungsgesetz" installiert ist und inzwischen seit 1. April 2003 vollen Zugriff auf alle Konten und Depots bei deutschen Banken hat (kaum einem Bürger bewusst), wird per Gesetz dieses Instrument nunmehr im nächsten Schritt zusätzlich verschärft eingesetzt, indem der Abruf ab 1. April 2005 direkt mit den Wohnsitz-Finanzämtern und Sozialämtern eines jeden deutschen Bundesbürgers verbunden wird. Ab 1. April 2005 (kein Aprilscherz!) haben damit alle Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) direkten Zugang zu jedem Bank-Computer deutscher Banken und somit zu jedem Steuerbürger "zum Zwecke einer gerechten Besteuerung", nachdem diese "die Brücke zur Steuerehrlichkeit mittels der Amnestie beschritten haben" (Regierungsformulierung). Dieser Kontrollmechanismus gilt für alle Banken, die ihren Sitz, ihre Niederlassung oder Zweigstelle auf deutschem Boden haben. Das gilt dann selbstverständlich auch für die z.B. in Deutschland niedergelassenen schweizer Banken wie z.B. UBS und Crédit Suisse. Sie sind nämlich deutsche Banken nach deutschem Recht, aber mit ausländischen Anteilsinhabern, in diesem Fall schweizer Eigentümern. Als Beispiel sei auch die Deutsche Bank Schweiz erwähnt, die in der Schweiz eine schweizer Bank ist (nach schweizer Recht), aber eben aus schweizer Sicht deutsche Anteilsinhaber hat. Wie oben schon erwähnt, geht die vom deutschen Fiskus nach Ablauf der Amnestie-Frist geplante Konten- bzw. Depot-Gläsernheit aber noch weit über das jeweilige Wohnsitz-Finanzamt hinaus. Auch alle öffentlichen Ämter, die für BAFög, Kindergeld, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe - also pauschal für alle Sozialausgaben - zuständig sind, erhalten dann direkten Zugriff auf alle Konten und Depots. Folge: Bisher waren Ermittlungen "ins Blaue hinein", also Ermittlungen ohne Verdacht, rechtlich nicht zulässig. Diese Ermittlungshürden will der Fiskus jetzt offenbar (in Anlehnung an die EU-Gesetzgebung) beseitigen. Ab April 2005 haben die Finanzbehörden Zugriff auf alle bei den Banken geführten Datenpools, wenn "dies zur Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht". Soweit der Gesetzestext. Das heißt im Klartext: Künftig kann der Finanzbeamte ohne begründeten Verdacht zur Überprüfung schreiten.
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Mandantenkurier (http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/222759.htm)

Erinnert ihr euch noch. Ich zitiere mich selbst (vom 30.04.03):

Tja Leute, in meinen Augen ist mind. der erste Schritt hiermit bereits gegangen. Soll mir doch keiner erzählen, daß, wenn es hart auf hart kommt -sprich die öffentl. Kassen noch leerer werden- das Finanzamt nicht auch an "weitergehenden" Daten interessiert sein wird. Flux 'ne Gesetzesänderung -selbstverständlich im Namen der Terrorbekämpfung, wer bekommt das schon mit- und schon...... Bargeld ist da nur hinderlich !!!!!!!!
Wer's jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen !!!

HIER könnt ihr euch beschweren !!

22.09.03

Potenzielles Verbrechen

Großbritannien. Eine Gendatenbank für die gesamte britische Bevölkerung könnte laut Kevin Morris, dem Vorsitzenden des Verbandes der britischen Polizeibeamten, bald Wirklichkeit werden. Bislang müssen in Großbritannien Genproben von Verdächtigen, deren Unschuld bewiesen wurde, vernichtet werden. Die Polizei will jetzt aber nicht nur alle genetischen Identitätsnachweise behalten, sondern schlägt dem Innenministerium vor, die Pflicht einer Eintragung der genetischen Daten für alle einzuführen. In einem Interview mit der Tageszeitung The Times erklärte Morris vergangene Woche, mit einer möglichst umfassenden nationalen Gendatenbank werde es möglich, jede Art von Verbrechen schneller aufzuklären und diese sogar zu verhindern. Eine Aussage, die ein wenig an die Theorie des italienischen Kriminologen Cesare Lombroso erinnert, potenzielle Verbrecher seien an bestimmten somatischen Zügen zu erkennen. Barry Hugill von der Menschenrechtsorganisation Liberty kritisiert den Vorschlag als eine Maßnahme, die jeden Menschen zum Verdächtigen mache. Es handele sich um eine Verletzung des universellen Prinzips der Unschuldsvermutung. Eine Entscheidung wird das britische Innenministerium erst nach dem Urteil der Human Genetic Commission treffen, das innerhalb des nächsten Jahres kommen wird. 

http://www.jungle-world.com/seiten/2003/38/1667.php

Langsam aber sicher wird mir angst und bange !!

21.09.03

Ebay, Paypal, CIA & FBI

Daß Ebay mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, wenn diese das wollen, ist jedem klar, der die Nutzungsbedingungen Ebays gelesen hat. Wie weitreichend diese Zusammenarbeit ist, hat am Sonntag ein Artikel in der israelischen Haaretz enthüllt.

Haaretz ist in den Besitz einer Aufzeichnung einer Rede von Joseph Sullivan vor einer Reihe von hochrangigen Beamten mehrerer Strafverfolgungsbehörden der USA anläßlich der "Cyber Crime 2003"-Konferenz gelangt. Sullivan ist Leiter der Abteilung für "Strafverfolgung und Gesetzeseinhaltung" bei Ebay.com.

In der Rede, von der Reporter ausgeschlossen waren, machte er klar, inwieweit Ebay die Daten seiner Nutzer schützen will, wenn staatliche Stellen Interesse an ihnen zeigen. Gar nicht. Dies sei eine Sache des Patriotismus.

Nach Sullivans Aussage hat Ebay seit dem Tag, als es 1995 online ging, jedes Quentchen Information, das über die Website lief, gespeichert. Jedes Gebot, jedes Angebot, jede interne Nachricht, jeder Forumsbeitrag, alles wurde gespeichert.
Und diese Informationen gibt Ebay bereitwillig an staatliche Stellen, wenn diese danach fragen. "Ein Gerichtsbeschluß ist nicht nötig", so Sullivan.

"Bei uns brauchen Sie keine Vorladung zeigen, außer in außergewöhnlichen Fällen", sagte er. "Wenn jemand unsere Site benutzt und auf den "Einverstanden"-Knopf klickt, ist es, als ob er zustimmt, daß wir alle seine Daten an die staatlichen Stellen übergeben. Das bedeutet, wenn sie Strafverfolgungsbeamter sind, brauchen Sie uns nur ein Fax zu senden und um die Informationen zu bitten, fragen Sie nach der Person hinter der Verkäufernummer und wir werden Sie mit seinem Namen, Adresse, Verkaufsgeschichte und weiteren Details versorgen - alles, ohne daß sie einen Gerichtsbeschluß vorweisen müssen." Nach seiner Aussage erhält er ungefähr 200 solcher Anfragen pro Monat, die meisten davon inoffiziell als Fax oder Email.

Ebay geht aber noch weiter. Sullivan erzählte von einem Fall, in dem Ermittler einen Ebay-Benutzer verdächtigten, mit gestohlenen Autos zu handeln. Daraufhin gab Ebay ein Gebot auf eines der Fahrzeuge ab. Der Handel kam aber nicht zustande, da für das Gebot ein neuer Benutzer angelegt worden war und der Verkäufer aufgrund des neuen Benutzers und den nicht vorhandenen Bewertungen mißtrauisch wurde.
Seit dem werden, so Sullivan, für solche Fälle Benutzerkonten angelegt und mit einer umfangreichen Geschichte, einschließlich erfundener Bewertungen ausgestattet.

Und selbst das reichte Sullivan anscheinend noch nicht.
"Sagen Sie uns, was Sie die bösen Jungs fragen wollen. Wir werden ihnen ein Formular schicken, von uns unterzeichnet, und ihnen die Fragen stellen. Wir werden die Antworten direkt an Ihre Email-Adresse schicken."

Im Juli 2002 wurde PayPal von Ebay aufgekauft. Damit stehen Ebay nun auch detaillierte Informationen über die Geldflüsse seiner Benutzer - und vieler anderer Menschen - zur Verfügung. PayPal hat derzeit ungefähr 20 Millionen Benutzer.

Zwei Jahre zuvor hatte Ebay Half.com, einen Internethändler für CDs und Bücher gekauft. Und auch die hierbei gewonnenen Informationen stellt Ebay gern zur Verfügung. "Jedes Buch oder CD kommt mit einem Strichcode. Wir wissen also, wer was gekauft hat."

Wer jetzt glaubt, in Sicherheit zu sein, weil er ja bei Ebay.de und nicht bei Ebay.com registriert ist, sollte sich die Nutzungsbedingungen noch einmal durchlesen. Nicht nur, daß der Betreiber ein schweizer Unternehmen ist, das nicht den deutschen Datenschutzbestimmungen unterliegt, bei der Registrierung stimmt der Benutzer auch zu, daß sämtliche Daten auch an Ebay.com übertragen werden.

http://www.freace.de/artikel/sep2003/ebay210903.html

Siehe auch hier. Bei Amazon ist's auch nicht anders !!


Geld à la Orwell?

Schon vor längerer Zeit hatte der «DeutschlandBrief» (aus einer japanischen Quelle) Geheimpläne enthüllt, wonach die Euro-Banknoten mit kleinen Sendern ausgestattet werden sollen. In Nr. 23/2003 berichtet nun der Focus über diese sogenannten Transponder, die nur 0,3 mm gross sind und für jede Euro-Banknote eine individuelle Seriennummer ausstrahlen können. Die ebenfalls in die Geldscheine eingebetteten Miniantennen haben angeblich eine Reichweite von bis zu 30 cm. Damit könnte man zum Beispiel an Flughäfen abtasten, wie viele und welche Banknoten ein Passagier mit sich führt. Ausserdem können die an Registrierkassen und in Banken erfassten Daten zentral gespeichert werden. Folge: der Verlust jeder Anonymität und Privatsphäre. Laut Focus verhandelt die Europäische Zentralbank bereits mit verschiedenen Chip-Herstellern, darunter Hitachi. Die Firmen wurden freilich zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. 
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http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_108d/T08.HTM


"Bürger als Steuereintreiber missbraucht"

Bislang kaum von der Öffentlichkeit beachtet bereitet die Bundesregierung einen Systemwechsel im Steuerrecht vor. Versteckt in den Plänen zur Gegenfinanzierung der beabsichtigten Einkommensteuersenkung 2004 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger enthalten ("Reverse-Charge"). 

Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn: "Damit werden Immobilieneigentümer als Steuereintreiber vom Staat missbraucht."

Betrügereien mit der Umsatzsteuer sollen dadurch verhindert werden, dass künftig auch private Auftraggeber, die einen Handwerker oder Unternehmer mit Bauleistungen oder der Reinigung des Gebäudes beauftragen, die in der Rechnung enthaltene Mehrwertsteuer nicht mehr an den Handwerker bzw. den Unternehmer zahlen, sondern direkt an das Finanzamt. Dies gilt für alle Aufträge von (Klein-) Unternehmern im steuerlichen Sinn und damit auch für jeden Eigentümer von mehr als zwei Mietwohnungen. Diese Gruppe wird kraft Gesetz Steuerschuldner der Umsatzsteuer.

Mit der "Reverse Charge" würde erstmals in Deutschland nicht der eigentliche Steuerschuldner die Steuer bezahlen, sondern ein Dritter - in diesem Fall der Immobilieneigentümer, der Handwerker beauftragt. "Dies gilt übrigens auch für Mieter, die selbständig sind, wie beispielsweise Ärzte. Der Auftraggeber wird zum Steuerschuldner. Wenn sich dieses System durchsetzt, werden die Bürger eines Tages im Supermarkt einkaufen und anschließend die Mehrwertsteuer an das Finanzamt zahlen. Dies führt im Ergebnis zu einer totalen Überwachung", sagt Rechtsanwalt Kai H. Warnecke von Haus & Grund.

Der Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kritisiert auch eine mit dem Systemwechsel verbundene weitere Aufblähung der Finanzverwaltung. Denn künftig müsstendie Abrechungen der Handwerker mit den Zahlungseingängen der Auftraggeber abgeglichen werden müssen.

Quelle : Haus & Grund

01.09.03

Auch unbescholtene Büger im Visier der Ermittler

Bericht beklagt zunehmende Überwachung der Sachsen-Anhalter

Magdeburg/dpa.  Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Klaus-Rainer Kalk, beklagt eine zunehmende Überwachung der Bürger durch den Staat. Als Beispiele nannte er am Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes die Ausweitung von Videoüberwachung und Rasterfahndung in Sachsen-Anhalt. Dadurch gerieten auch unbescholtene Bürger in das Visier von Ermittlern. Gleiches gelte für die zunehmende Telefonüberwachung sowie für neue Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung von Mobiltelefonen. Im Vorjahr seien in Sachsen-Anhalt 640 Anschlüsse abgehört worden. 

«Die Menschen stehen im täglichen Leben derart unter elektronischer Beobachtung, wie man sich das vor einer Generation noch nicht vorstellen konnte», sagte Kalk. Die Entwicklung bereite Anlass zur Sorge. In dem Zusammenhang sprach sich Kalk gegen Bestrebungen aus, auch die Wohnraumüberwachung zu intensivieren. «In der Wohnung muss die Privatsphäre der Bürger gewahrt werden.» 

Kalk prangerte auch den oft zu sorglosen Umgang von Behörden mit persönlichen Daten von Bürgern an. Diese würden oft per e-mail weitergegeben, ohne dass dem Absender bewusst sei, dass damit im Grunde «die ganze Welt» Zugriff darauf habe. 

Jedes Jahr gebe es in Sachsen-Anhalt etwa 30 erhebliche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, ergänzte Kalk. Als Beispiel nannte er einen Fall, bei dem eine Schulleiterin per Brief alle Eltern über eine Krankheit eines Kindes informiert habe. In einem anderen Fall sei einem Bürger Zwangsvollstreckung angedroht worden, obwohl er völlig unschuldig war. Grund war schlampige Arbeit einer Stadtverwaltung. In seinem Bericht kritisiert Kalk zudem fragwürdige Adressensammlungen bei Verwaltungsgerichten. 

http://www.mz-web.de

23.08.03

General Verdacht

"In der Vergangenheit hatte keine Regierung die Macht, ihre Bürger unter ständiger Überwachung zu halten. Nun überwachte die Gedankenpolizei ständig alle." George Orwell, "1984"

Hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">


"Hüte dich vor Auslandsstudenten!" überschreibt der britische "Economist" vom 23.08.03 seinen Artikel über Auslandsstudenten in den USA.
Seit dem 1. August müssen faktisch alle Nicht-US-Bürger, die ein Studenten-Visum für die USA beantragen, sich persönliche Befragungen von US-Konsularbeamten in ihrem Heimatland gefallen lassen. In einigen Ländern verzögert das die Visa-Erteilung um fünf Wochen oder mehr.

Gleichzeitig müssen seit dem 1. August alle Hochschulen, Colleges und Schulen in den USA, die ausländische Studenten unterrichten, genaue Angaben über diese Studenten an ein nationales Überwachungssystem, genannt "SEVIS" liefern. Damit sollen die ausländischen Studenten während ihres gesamten Aufenthaltes in den USA überwacht werden und jede Adressenänderung sowie jedes Seminar und jeder Kurs, der belegt wird, muss von den Schulen innerhalb von 30 Tagen an SEVIS gemeldet werden. Bisher sind schon 1 Million Auslandsstudenten von 7.000 Ausbildungsstätten in den Computern von SEVIS erfasst.

Die Zahl der abgelehnten Studentenvisas sind stark angestiegen, ebenso wie die Ablehnungen von Visas für ausländische Hochschullehrer, die zu Lehrveranstaltungen in den USA eingeladen sind. Besonders betroffen davon sind Bürger arabischer und moslemischer Staaten.

Aus: Economist, 23.08.03

Hatten wir sowas nicht schon mal vor......... na sagen wir mal 60 Hahren ?

15.08.03

EDRi Kampagne gegen Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA

Als Mitglied von EDRi (European Digital Rights) informiert der Chaos Computer Club über die Kampagne gegen die illegale Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA. 

Die USA und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass amerikanische Behörden Online-Zugriff auf die Passagierdaten europäischer Fluggesellschaften bei Flügen von, zu oder über die USA erhalten. Bei dieser Vereinbarung wurde wichtige Vorschriften des EU-Rechts missachtet, wie in unserer Presseerklärung erläutert wird. Die European Digital Rights (EDRi) hat daher eine Kampagne gegen diese Vereinbarung gestartet.

Wenn Du Deine privaten Daten nicht kampflos aushändigen möchtest, dann verschicke die Auskunftsanforderung an die Fluggesellschaften und das Protestschreiben an den Datenschutzbeauftragten! 

Weitere Informationen - auch in anderen europäischen Sprachen - gibt es bei EDRi.

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Sind Spionage-Chips reif für die Vermarktung?

Kommentar: Ist es möglich, dass in der Zukunft unsere Kleidung, unsere Schuhe oder selbst unser Zahlungsverkehr jederzeit unseren Aufenthaltsort verraten? 

Ich rede nicht über einen chirurgisch unter die Haut gepflanzten Mikrochip, wie es die Firma Applied Digital Systems aus Palm Beach/Florida gern sehen würde. Und ich rede auch nicht von dem unheimlichen Spionage-Überwachungssystem Total Information Awareness von John Poindexter, von dem ich bereits in einem früheren Artikel berichtet habe. 

Stattdessen könnte unser Aufenthaltsort in der Zukunft jederzeit ermittelt werden, weil wir Objekte tragen, essen und bei uns führen, die genau zu diesem Zweck erschaffen wurden. 

Der generische Name für diese Technologie lautet RFID, was für Radio Frequency Identification (Identifizierung über Funkfrequenzen) steht. Bei den RFID-Etiketten, den so genannten "Tags", handelt es sich um winzige Mikrochips, die bereits jetzt nur noch halb so groß wie ein Sandkorn sind. Diese Chips warten auf eine Anfrage per Funk und antworten mit der Übermittlung ihres eindeutigen ID-Codes. Die meisten RFID-Tags benötigen keine Batterien. Für die Übermittlung ihrer Antwort reicht ihnen die von dem eintreffenden Funksignal mitgebrachte Energie aus. 

Es ist an der Zeit, sich mit der RFID-Technologie vertraut zu machen, denn in naher Zukunft werden wir alle noch sehr viel von ihr hören. Einzelhändler sind ganz begeistert von diesem Konzept, und Alorie Gilbert von CNET News.com veröffentlichte einen Artikel darüber, wie Wal-Mart und die britische Supermarktkette Tesco momentan anfangen, so genannte "smart shelves" (intelligente Regale) zu installieren, die mit vernetzten RFID-Lesegeräten ausgestattet sind. Den größten Test dieser Technologie wird wohl Verbrauchsgüter-Riese Gillette durchführen, der kürzlich ankündigte, 500 Millionen RFID-Tags von Alien Technology aus Morgan Hill/Kalifornien kaufen zu wollen.

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10.08.03

ÜBERWACHUNG IN DEN USA - Gefangen in der Matrix

In der Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 ging der Datenschutz zum Teufel. Heute wird im "land of the free" hemmungslos gelauscht und überwacht. Jetzt soll eine neue gigantische Datenbank mit Informationen über Millionen von Amerikanern gefüttert werden. Ihr Name: Die Matrix.

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Das können wir doch auch:

Neue Polizeigesetze: Der ganz große Lauschangriff

Lauschangriffe auf Wohnungen, Telefone und Internet: Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit planen Innenpolitiker der Länder zur Zeit die Totalüberwachung von Bürgern im gesamten Bundesgebiet. In Zukunft soll praktisch jeder von der Polizei ausgespäht und überwacht werden können, unabhängig davon, ob er eine Straftat plant oder begangen hat. Ins Visier der staatlichen Überwachung geraten damit auch Berufsgruppen, die bisher einen besonderen Schutz genossen haben: Anwälte, Priester, Journalisten. Kritik an den neuen Gesetzesentwürfen kommt nicht nur von Verfassungsrechtlern und Datenschützern, die einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern befürchten. Auch leitende Polizeibeamte kritisieren einen übertriebenen Aktionismus, mit dem weder Straftaten verhindert noch Terroristen bekämpft werden können. 

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Da frage ich mich doch unwillkürlich, wer hier die Terroristen sind. Ich habe letztens einen schönen Satz gelesen: "Revolution in Deutschland? Dazu muss man doch den Rasen betreten !". Es wird langsam Zeit das "Betreten verboten Schild" umzutrampeln, wenn ich nur wüsste wie ?

02.08.03

Big Brother

USA - Die "Gedankenpolizei" im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten

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Der Durchschnittsamerikaner ist politisch so schlecht informiert, als habe er die Parole der Partei in Orwells Roman "Unwissenheit ist Stärke" längst verinnerlicht. Sage und schreibe 44 Millionen Amerikaner sind nicht imstande, Texte zu lesen und zu schreiben, die auf dem Niveau der vierten Schulklasse liegen. Mit anderen Worten, sie sind faktisch Analphabeten. Der Durchschnittsbürger verbringt 99 Stunden im Jahr mit der Lektüre von Büchern und 1.460 Stunden vor dem Fernsehapparat. Nur elf Prozent der Amerikaner lesen regelmäßig eine Tageszeitung. 

Dass eine Bevölkerung, die ihr Weltbild fast nur über das Fernsehen gewinnt, beliebig manipuliert, indoktriniert und von Ängste gejagt werden kann, liegt auf der Hand. 
.....

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29.07.03

Weiterführend zur vorigen Nachrichr 21/07):

Neue Landespolizeigesetze - Das Ende der Privatheit 

Noch ist über den Lauschangriff nicht entschieden, und schon führen die Länder auch das vorbeugende Telefonabhören ein. Heribert Prantl 

(SZ vom 29.7. 2003) - Es gibt ein Wort, das immer öfter eigentlich Verbotenes möglich macht: Es heißt Prävention, also Vorbeugung. 

Mit diesem Wort haben die Amerikaner den Krieg im Irak begründet - zur Vorbeugung gegen den Terror. In Deutschland muss dieses Wort Prävention herhalten wenn es gilt, in Grundrechte einzugreifen: 
Die Bundesländer haben damit begonnen, in den Neufassungen ihrer Polizeigesetze den Beamten die vorsorgliche Telefonüberwachung (TÜ) zu erlauben - also das Abhören ohne konkreten Verdacht. 

Begründung: Prävention gegen Straftaten und Terroranschläge. Das Abhören soll erlaubt sein, nicht weil der Verdacht auf eine erhebliche Straftat besteht, sondern weil sich beim Abhören der Verdacht auf eine erhebliche Straftat ergeben könnte. 
.....
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der überwachten Anschlüsse, wie zuletzt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten Ende März in Dresden moniert hat, um jährlich etwa 25 Prozent gestiegen. Vielleicht ist die Abschaffung der einschlägigen Statistik ja ein Ausdruck staatlicher Beschämung - nach dem Motto: Was man nicht mehr weiß, macht niemand mehr heiß. 
 

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21.07.03

Jahresstatistik über abgehörte Telefone soll abgeschafft werden

Holzauge sei wachsam !!! Als könnte man nicht die Erhebungsmethode ändern. Je weniger Statistiken darüber, um so weniger wird nachgehakt.

10.07.03

Entscheidung für Funkchips in EU-Reisepässen ist gefallen

Unter US-Regie werken fünf ISO-Arbeitsgruppen bereits seit einem Jahr an Datenstandards für Fingerabdrücke, Gesichtsvermessung und Iris-Scan

Auch wenn sich die Prophezeiung von Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] erfüllen sollte, dass die geplante Einführung biometrischer Daten in Reisepässen länger dauern würde als bis zum Ablauf des US-Ultimatums im Oktober 2004, an fehlenden technischen Vorarbeiten liegt eine mögliche Verspätung jedenfalls nicht.

Fünf verschiedene Spezial-Arbeitsgruppen von ISO/IEC [International Standards Organization, International Electrotechnical Commission] arbeiten parallel an Standards für biometrische Daten verschiedener Art.

Ob sich die Politik nun für die Integration von Fingerabdrücken, Iris-Scan oder Gesichtsvermessung entscheidet - Methoden, Übertragungsprotokolle und Datenbankformate für welche Form der Biometrie auch immer werden im Eiltempo standardisiert.
Die Entscheidung, dass statt Magnetkarten Funkchips zum Einsatz kommen, scheint bereits endgültig zu sein.

Das alles passiert nicht erst, seitdem die EU offiziell bekannt gegeben hat, biometrische Daten in die Reisepässe zu integrieren.
Seit 1999 existiert eine Biometrie-Arbeitsgruppe im "Joint Technical Committe 1" von ISO/IEC, die auf Initiative der USA im August 2002 in den Rang eines eigenen technischen Subkomitees [SC 37] erhoben wurde.

Seitdem wurden unter Regie der USA, die Vorsitz und Sekretariat innehaben, mehr als 200 technische Dokumente von SC 37 erstellt.

Funkchips im Einsatz

Beim kommenden außerordentlichen Treffen in London von 22. bis 24 Juli wird das Subkomitee SC 17 [Cards and Personal Identification], aus dem SC 37 hervorgegangen ist, mit Vertretern der Luftfahrt [ICAO - International Civil Airline Association] tagen.
Dabei werden im "Victoria and Albert Room" des Radission Edwardian Vanderbilt Hotel Experten aus dem Bankbereich über ihre Erfahrungen im praktischen Einsatz von Funkchips referieren, dazu kommen Vorträge von IT-Security-Spezialisten zum Thema Datensichereit und Authentifizierung.

30.06.03

5. Terrorismusbekämpfung: Neue Pflichten im bargeldlosen Geldtransfer 

Am 1. Juli 2003 vollzieht sich ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Mit Inkrafttreten des neuen § 25b Kreditwesengesetz (KredWG) treffen Kreditinstitute bei der Überweisung von Geld in Staaten, die nicht der EU angehören, besondere organisatorische Pflichten. Bargeldloser Geldtransfer ist dann nur noch unter Angabe von Daten möglich, durch die die Überweisenden identifiziert werden können. Damit soll dem internationalen Terrorismus die strukturelle und logistische Grundlage entzogen werden.

§ 25b KredWG sieht vor, dass vor einer Überweisung zunächst Name, Kontonummer und Anschrift des Überweisenden aufzuzeichnen und an das Kreditinstitut des Begünstigten oder an ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut zu senden sind. Eventuell unvollständige Angaben müssen die empfangenden Kreditinstitute ergänzen. Auch Finanzdienstleistungsinstitute sind verpflichtet, vor der Durchführung einer Transaktion Namen und Anschrift sowohl des Beauftragenden als auch des Begünstigten festzuhalten. Soweit diese Vorgänge automatisiert sind, müssen die beteiligten Kreditinstitute die technischen Voraussetzungen zur automatischen Ergänzung der Daten schaffen. 

Durch die Neuregelung soll verhindert werden, dass sich bei Transaktionen, die der Terrorismusfinanzierung dienen, die "Papierspur" verliert, der Auftraggeber also nicht mehr ermittelt werden kann.

Die Änderung des KredWG ist Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz), das größtenteils bereits am 15. August 2002 in Kraft getreten ist. Es ergänzt die Maßnahmen des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes. § 25b KredWG stellt die Umsetzung einer Empfehlung dar, wie sie im Oktober 2001 in Washington auf einer Sondersitzung zur Terrorismusbekämpfung von dem internationalen Gremium "Financial Action Task force on Money Laundering (FATF)" ausgesprochen wurde. 

http://www.news-on-web.de/cgi-bin/nitfcv.pl?/pp/data/2003063014004600000000001000000_DE00_BReg-2.nitf

"Bargeldloser Geldtransfer ist dann nur noch unter Angabe von Daten möglich." Bargeld darf auch nicht mehr ohne Überwachung "rausgebracht" werden ! 
Perfekt !!! Die Schlinge ist zu. Verdammt noch mal, die Leute müssen über so was aufgeklärt werden. 

27.06.03

Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Privacy International kündigt Widerstand mit "unkonventionellen Mitteln" gegen die Einführung biometrischer Daten in EU-Reisepässen an | Warnung vor der "Panoptikums-Gesellschaft" anlässlich Orwells hundertstem Geburtstag

"Heute ist der Tag, an dem wir über andere, unkonventionelle Mittel nachdenken sollten, um diese Überwachungslawine, die über uns hinwegzurollen droht, zu stoppen", sagte Simon Davies, Direktor von Privacy International, am Mittwoch in London bei einer Veranstaltung zu George Orwells hundertstem Geburtstag.

Seit einem Jahrzehnt würden die Warnungen internationaler Datenschützer vor einem Überwachungsstaat nach Orwells Muster von Europas Regierenden permanent in den Wind geschlagen.

Für EU-Datenschützer und Online-Bürgerrechtler sei es nun an der Zeit, die gute Erziehung zu vergessen und auf "das Diktat der USA mit zivilem Ungehorsam" zu reagieren.
.....
Erst am Dienstag habe eine Delegation kanadischer Parlamentarier, die auf einer "Fact finding"-Mission in London seien, über den großen Druck berichtet, den die USA auf Kanada ausübten, auch dort biometrische Identifikationsmethoden in die Reisepässe zu integrieren.

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Bill Gates: Palladium verhindert George Orwells Visionen

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Auf einer Konferenz des von der US-Regierung gegründeten Department of Homeland Security (DHS [1]) sagte Microsoft-Gründer Bill Gates, Sicherheitstechnologie könne dazu beitragen, die Visionen von George Orwell zu verhindern. In seinem Roman "1984" beschreibt der vor 100 Jahren geborene britische Autor eine Zukunft, in der die Menschen der totalen Kontrolle der Technik unterliegen. Die Privatsphäre wird durch das allmächtige System "Big Brother" aufgehoben. 

"Orwells Vision ist nicht wahr geworden, und ich glaube nicht, dass sie jemals wahr wird", sagte Gates. Dem Anspruch auf Privatsphäre und Datensicherheit werde Microsoft mit der "Trustworthy Computing Initiative" gerecht. Einen gesteigerten Schutz persönlicher Daten werde die NGSCB (Next Generation Secure Computing Base, Codename: "Palladium") bieten. Die Technologie werde Hacker-Attacken, Virenangriffe und den Diebstahl persönlicher Informationen verhindern. Kritiker sind allerdings der Ansicht, dass Microsoft durch die Verknüpfung von Palladium mit Windows und der Zwischenspeicherung von Nutzerdaten auf eigenen Servern selbst zu einer Art Orwellschen "Big Brother" werde. 

Ohne weiter auf das vom DHS initiierte TIA-System (Total Information Awareness = totales Informationsbewusstsein) einzugehen, begrüßte der Microsoft-Gründer die Einrichtung, den gesteigerten Informationsaustausch zwischen Behörden und die Nutzung gemeinsamer Verbrecherkarteien. Die Bemerkungen begleiten allerdings eine in den USA geführte Debatte, wie sehr staatliche Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung in die Bürgerrechte eingreifen darf. So hat zum Beispiel das US-Justizministerium einen Gesetzentwurf eingereicht, der mehr Überwachungsmöglichkeiten fordert, während immer mehr Kongressabgeordnete dem TIA-Programm kritisch gegenüberstehen. 

Mit Bezug auf die Äußerungen Gates sagte im Anschluss der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister und Vorsitzende des CSIS [2] (Left for Strategic and International Studies), John Hamre: "Ich glaube, wir brauchen eine inländische Überwachungsorganisation." George Orwell lässt grüßen.

http://www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=254&artid=50364&aktion=print&kw=&CFID=6001070&CFTOKEN=37770420

  Da kann ich nur sagen: Siehe oben (TCPA) !!! 

16.06.03

US-Pläne setzen Europa unter Druck 

Regierung der Vereinigten Staaten verlangt Fingerabdrücke oder andere biometrische Merkmale im Reisepass

Wien - Fingerabdrücke oder andere Persönlichkeitsmerkmale müssen im Reisepass aufscheinen: Das verlangt die US-Regierung künftig bei der Einreise, die Terrorbedrohung wird als Begründung derartiger Maßnahmen genannt. Die verschärften Bestimmungen treffen auch Österreicher, zum Teil bereits ab Oktober dieses Jahres, spätestens jedoch ab Herbst des nächsten Jahres und sie können zu nachhaltigen Änderungen in Reisedokumenten führen.Besitzer von Reisepässen, die nicht mit Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sind, die den Vorstellungen der US-Regierung entsprechen, müssen bei der Einreise ein Visum lösen. Dabei werden bereits heuer im Herbst Fingerabdrücke abgenommen. Das trifft vorerst 180.000 Österreicher, die noch über einen alten, grünen Pass verfügen.

Zweifelhafter Sinn
Die neuen, roten Pässe ersparen bis Oktober 2004 ein Visum. Dann müssen nach US-Vorstellungen auch die EU-Pässe biometrische Daten aufweisen. Die technischen Voraussetzungen dafür wurden in Österreich längst geschaffen. Die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme wurde in Österreich bisher allerdings verneint. In Umfragen sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen derartige Pläne aus. Sie wurden vor etwa zwei Jahren von der FPÖ präsentiert; erst sollten nur Zuwanderern, später aber allen Bürgern Fingerabdrücke abgenommen werden. Asylwerber müssen bereits ihre Fingerabdrücke abgeben.

Datenschützer warnen vor den Gefahren derartiger Maßnahmen und weisen auf übertriebene Sicherheitserwartungen hin. Auch biometrische Reisepassdaten könnten gefälscht werden, die Opfer einer solchen Fälschung hätten jedoch keine Möglichkeit, sich einen neuen Daumenabdruck oder neue Gesichtsmerkmale zu besorgen. Wird ein Pass gestohlen, finden sich im Ersatzdokument dieselben Prints wie in jenem, das in kriminellen Händen ist. 

http://derstandard.at/standard.asp?id=1332124

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Video total - Der Dresdner Bombenkoffer und das Dilemma der Überwachung

Die Videokamera hat einen Nachteil: Sie springt nicht herunter, wenn sie eine Straftat filmt; sie kann also den Polizisten nicht ersetzen. Im Fall der Kofferbombe am Dresdner Hauptbahnhof wären die Fahnder allerdings froh, wenn die Kamera wenigstens gefilmt hätte; dann wüsste man, wen man suchen soll. Dort hatte lediglich ein Kamera- Monitoring stattgefunden: Live-Bilder wurden in eine Überwachungszentrale übertragen, aber nicht aufgezeichnet. Jetzt heißt es, der Datenschutz sei schuld. So sagt es etwa der sächsische Innenminister Horst Rasch (CDU): Der Datenschutz müsse zurücktreten. Die Datenschutz-Ausrede ist bei Ermittlungspannen beliebt, aber meist falsch - in diesem Fall besonders.

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Wo kommen plötzlich all die Koffer her ? Neues Gesetz in der Pipeline ? Es ist immer wieder das selbe "Spiel": Eine Bevölkerung in Angst läßt sich leicht regieren !!
 
 

Faschismus?

Dr. Lawrence Britt, ein Politikwissenschaftler, hat einen Artikel über Faschismus für "Free Inquiry", eine humanistische Zeitschrift, geschrieben. Dr. Britt untersuchte die faschistischen Regime Hitlers (Deutschland), Mussolinis (Italien), Francos (Spanien), Suhartos (Indonesien) und Pinochets (Chile) und weiterer lateinamerikanischer Länder.

Er fand heraus, daß all die Regime 14 Dinge gemeinsam hatten und er nennt sie die Identifikationsmerkmale des Faschismus.

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7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt.
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http://www.freace.de/artikel/mai2003/britt120503.html

05.06.03

Mehr Überwachung und weniger demokratischer Grundrechte

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Überwachungsstaat

Wie stark der Staat bereits zu einem Überwachungsstaat geworden ist, zeigt sich vor allem in der starken Zunahme der Telefonüberwachungen. So wurde im Jahr 2002 von staatlichen Ermittlungsbehörden die Überwachung von 22.000 Telefonanschlüssen angeordnet. 2001 waren es 19.896. Seit 1995 hat die Zahl der Überwachungen kontinuierlich zugenommen, insgesamt um 350 Prozent. "Diese Entwicklung erfüllt mich unverändert mit großer Sorge," heißt es in Jacobs Bericht.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden viele Bestimmungen des Datenschutzes wie auch der Verfassung, die einst - nach den bitteren und tragischen Erfahrungen mit der Nazidiktatur in Deutschland - eine strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei vorsah, eingeschränkt oder völlig außer Kraft gesetzt. Die Sicherheitsbehörden streben nach verstärkter weltweiter Überwachung, dem Aufbau möglichst umfassender Datenbestände und einem ungehinderten, auch grenzüberschreitenden Zugriff auf Daten und Datenaustausch und sind vor allem in den letzten beiden Jahren ihrem Ziel ein großes Stück näher gekommen.
Kritisch bewertet der Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang auch die massenhafte Erhebung personenbezogener Daten im Zuge der wieder belebten Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt. Diese war erstmals in den 70er Jahren im Zuge der RAF-Fahndungen eingeführt worden.

Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurden in der Bundesrepublik die Daten von Zehntausenden ausländischen Studenten, vor allem aus arabischen und islamisch geprägten Ländern überprüft und gespeichert. Obwohl diese Überprüfungen zu keinerlei Fahndungserfolgen führten, wurde mit ersten Datenlöschungen erst im Frühjahr 2003 begonnen. Jacob stellt die Rasterfahndung in der Einleitung zu seinem Bericht offen in Frage. Er schreibt: "Insgesamt haben die Rasterfahndungen immer noch zu keinem abschließendem Ergebnis geführt, was die Frage herausfordert, wie effizient dieses Instrument tatsächlich für die Bekämpfung des Terrors genutzt werden kann."
Obwohl Jacob das Sicherheitspaket II (Terrorismusbekämpfungsgesetz) scharf kritisiert hatte, vor allem weil die im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 formulierten datenschutzrechtlichen Vorgaben an Gesetze nicht beachtet wurden, trat dieses am 1. Januar 2002 fast unverändert in Kraft.
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31.05.03

LEST es euch durch. Das passiert nicht im Kongo oder sonstwo, sondern HIER, in Deutschland. ?? Demokratie, wo bist du geblieben ??

Besonders schwerer Fall politisch motivierter Rechtsverdrehung"

Friedensbewegung im Visier des Verfassungsschutzes - Brief an den Bundeskanzler

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Erwähnung dieser Organisation im Verfassungsschutzbericht 2002. 

PressemitteilungFriedensbewegung im Verfassungsschutzbericht 
Antikriegshaltung als verfassungsfeindlich denunziert 
Auch die Bundesregierung im Visier des Verfassungsschutzes? - Brief an Bundeskanzler 
"Besonders schwerer Fall politisch motivierter Rechtsverdrehung" 
Observierung der Friedensbewegung "sofort einstellen!" 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag protestiert in einem Brief an den Bundeskanzler gegen die neuerliche Aufnahme seiner Organisation in den vom Innenministerium herausgegebenen "Verfassungsschutzbericht 2002". Der Bundesausschuss Friedensratschlag befindet sich dort - zwischen VVN-BdA (der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und PDS - zwar in einer durchaus ehrenwerten Gesellschaft, vermutet aber, dass die Verfasser des Verfassungsschutzberichts dies nicht so positiv gemeint haben. 

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23.05.03

 
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ÜBERWACHUNG IN DEN USA - Der Große Bruder kehrt zurück

Die US-Regierung plant ein System, das die Überwachung der Bürger in nie gekannte Dimensionen vorantreiben würde. Das Verteidigungsministerium will künftig jedes Detail des Privatlebens von Bürgern speichern - von Kontobewegungen über den Kauf regierungskritischer Bücher bis hin zu biometrischen Daten, durch die Menschen auch auf Entfernung erkannt werden sollen.

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Zur Klärung der Lage bitte ich euch dringend mal hier -Dokumente des sogenannten Dritten Reichs- vorbei zu schauen und das dort veröffentlichte mir dem Artikel und dessen Inhalt zu vergleichen. ERSCHRECKEND !!


Euro könnte bald mit Chip kommen - EZB prüft offenbar Einbau von moderner Technik in Banknoten

Frankfurt/Main - Möglicherweise werden die neuen Euro-Banknoten schon bald umgestaltet. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft nach Angaben aus Kreisen der Halbleiterbranche die Möglichkeit, Microchips als weiteres Sicherheitsmerkmal in Euro-Banknoten zu integrieren.

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1.) "Weiteres Sicherheitsmerkmal", ich lach mich tot. Wie alt ist der Euro ? Was haben die denn vorher für ein Scheiß verzapft, wenn jetzt schon wieder neue Sicherheitsmerkmale her müssen.
2.) Auf diese Variante der Überwachung bin ich noch gar nicht gekommen. Ich vermutete ja bis jetzt, daß Bargeld langfristig einfach abgeschafft wird (bißchen runterscrollen und oben "Virtual Cash). Aber so geht das unter Umstönden natürlich auch. 
Chiplesegerät im Geldautomaten --> Scheinbesitz meinerseits ist bei "Bedarf" zurücktzuverfolgen, Chiplesegerät bei Empfänger (Geschäft, Tanke usw.) --> Ausgaben meinerseits sind bei "Bedarf" nachvollziehbar usw. Ein schnelles Gesetz, daß die "Nichtanwendung" der Lesegeräte aus Sicherheitgründen unter Strafe gestellt wird usw. und die totale Vermögensüberwachung ist perfekt !

19.05.03

USA - Fernsehen verboten

Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet.

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">     |      Und in zwei, drei Jahren haben wir die gleiche Scheiße bei uns !

ABER:

Vielleicht besteht noch Hoffnung

Die USA bewegen sich mit immer neuen Gesetzen in Richtung eines totalitären Staates. Der Patriot Act gibt den amerikanischen Ermittlungsbehörden Befugnisse, die vor 30 Jahren vermutlich noch zu Aufständen geführt hätten.

Aber es gibt auch eine Gegenbewegung, die diese Entwicklung nicht einfach akzeptieren wird. Bis heute haben 104 Orte, Städte und sogar der Bundesstaat Hawaii Beschlüsse erlassen, die den Bill of Rights [die ersten 10 amerikanischen Verfassungsgrundsätze, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten des amerikanischen Volkes definieren] häufig entschieden verteidigen, indem sie lokale und bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden anweisen, sich nicht an den Angriffen der Verordnung auf die bürgerlichen Freiheiten zu beteiligen.

Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">     |      Wie heißt es so schön: "Die Hoffnung stirbt zuletzt !"

07.05.03

US-DATENSAMMLER - Big Brother Inc., die Gewinnmaschine

Er ist kaum bekannt, aber obszön profitabel: Der US-Konzern ChoicePoint sammelt persönliche Daten von Abermillionen Bürgern, verkauft sie an das FBI, das US-Justizministerium und diverse Großkonzerne. Vor der Skandalwahl im Jahr 2000 half er, Floridas Wählerliste zu "reinigen". Nun hat er halb Südamerika gegen sich aufgebracht.

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Kleine Änderung vom 15.05.03

Vormals hier stehender Text der englischen Originalfassung konnte ich jetzt in Deutsch ergattern !

Adresse des Original: http://home.hamptonroads.com/stories/print.cfm?story=53519&ran=26371 
 

"Barzahlung löst Terrorismusbericht aus"

.....
Und eine höflich formulierte Variante von "Dein Geld nützt hier nichts" haben wir vor ein paar Tagen per Post von den Leuten vom Saks-Kaufhaus bekommen.

In dem Brief stand, dass ab sofort Barzahlungen bei Beträgen über 350 US-Dollar in den Kaufhäusern nicht mehr möglich seien. Schecks und Kreditkarten und alles Mögliche sind in Ordnung, aber keine Bezahlung mit Scheinen oder Münzen über 350 US-Dollar pro Monat.
Nach Aussage von Saks ist dieses Vorgehen durch neue Gesetzesregelungen nötig geworden. Das machte uns neugierig, denn kein anderes Unternehmen hat uns von so einer Vorgehensweise unterrichtet. Und, soweit wir wissen, steht auf den Banknoten auch immer noch "Gültig für alle Zahlungen, öffentlich und privat."

Ein Anruf bei der Hotline brachte nur eine dieser elend langen Tonbandaufnahmen, in der der Kerl praktisch das gleiche sagte wie der Brief.
Am Ende der Aufnahme kam eine Ansage, man solle "1 drücken" wenn man mit einem Menschen darüber sprechen möchte. Als ich das tat, kam eine Ansage, momentan stünden keine Mitarbeiter zur Verfügung und ich solle doch bitte während der normalen Geschäftszeiten noch einmal anrufen. Da es zu dem Zeitpunkt 10 Uhr vormittags war, bin ich jetzt über deren Definition von "normal" ebenso verwirrt wie über deren Bargeldpolitik.

Meine Vermutung ist, dass sich Saks auf den US Patriot Act bezieht, der fordert, dass jedes Unternehmen, das von einem Kunden 2.000 US-Dollar oder mehr in bar bekommt, einen "Verdächtige Aktivität Bericht" an das Finanzministerium schreiben muss wenn es den Kunden verdächtigt, eventuell in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein.

Die Definitionen von "verdächtig" und "illegal" sind dabei unglaublich unscharf. Das Unternehmen muss auch eine Mitteilung schreiben, wenn man mehrere einzelne Bargeldtransaktionen vornimmt, die summiert 2.000 US-Dollar oder mehr ergeben.

Als jemand, der ziemlich viel reist, habe ich schon vor langer Zeit gelernt, dass der beste Dolmetscher, den man im Ausland haben kann, eine Handvoll von harter US-Währung ist. Im Ausland gibt es nicht immer eine Bank wenn man eine braucht und sie sind geneigt, einem lieber einen Riesenberg bunter einheimischer Scheine zu geben als die Dollars, die man gewohnt ist.

Es ist also für mich nicht ungewöhnlich, ein Flugzeug zu besteigen, wie ich es gerade vor zwei Wochen getan habe, und ein paar Tausend Dollar in bar dabeizuhaben.

Aber als jemand, der klein, untersetzt, dunkelhäutig, bärtig und im Besitz eines eigenartigen arabisch-klingenden Namens (in Wahrheit ist er walisisch), war mir bis jetzt nicht klar, dass der Bankbeamte verpflichtet sein könnte, dem Finanzministerium einen "Verdächtige Aktivität Bericht" zu schreiben, nur weil ich 2.000 US-Dollar abgehoben habe.

Ich vermute, Saks hat das Limit selbständig auf 350 US-Dollar herabgesetzt, da sie einen sicheren Abstand von der 2.000 US-Dollar-Grenze, bei der jemand entscheiden müsste, ob der Kunde ein Terrorist oder nur ein Kunde, der lieber bar zahlt als Bankgebühren zu zahlen, ist, einhalten möchten.

Ich bin keiner dieser Paranoiker, die nachts schwarze Hubschrauber sehen, oder einen mit langweiligen Erklärungen über die "wahre Bedeutung" des "sehenden Auge"-Dings das über der Pyramide auf unseren Ein-Dollar-Scheinen schwebt. Aber einige der kleinen Eingriffe, die wir im Rahmen der Definition der Regierung von "patriot" akzeptiert haben, sind einfach unheimlich.

Jahrzehntelang hatten Second-Amendment-Fans Autoaufkleber mit dem Text "Wenn Gewehre zum Verbrechen werden, werden nur Verbrecher Gewehre haben." Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis wir Aufkleber mit dem Text "Wenn Bargeld zum Verbrechen wird, werden nur Verbrecher Bargeld haben" sehen.

[Saks hat die Maßnahme auf Anfrage bestätigt und in der Antwort, wenn auch nur in einem Nebensatz, auch einen Hinweis auf den Patriot Act gegeben.]

Schrittchen für Schrittchen. Step by Step. Bargeld wird verteufelt (siehe oben "Virtuak Cash"). Bin mal gespannt wann es hier so "richtig" losgeht. "Angefangen" hat es allemal schon !    Beispiel 1, Beispiel 2
Ich würde meinen Arsch verwetten, das wir in den nächsten Jahren peu á peu, fast unmerklich,  weißgemacht bekommen, daß bargeldloses Zahlen doch viel besser ist, wer braucht schon Bargeld usw. Achtet mal drauf. Ist es nicht schon so ? Mit Handy bezahlen. Kreditkarte, die praktische EC-Karte usw., und dann irgendwann (weil man das ja auch klauen und fälschen kann) der berühmte Chip (den es ja schon reiskorngroß zum Einpflanzen unter die Haut gibt - derzeit nur für medizinische Daten). Damit kann man dann jeden braven Bürger eindeutig zuordnen zu seinen Käufen und Verkäufen, Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten, Grenzübergängen, Arbeitsanfang und -ende... Auch Schuleschwänzen könnte man so leicht unterbinden...
Schöne neue Welt...

AUGEN AUF !!!

03.05.03

Vom Kursverfall der Pressefreiheit

In Deutschland wird das Grundrecht immer weniger ernst genommen. Bayern plant, Journalisten-Telefone "vorbeugend" abzuhören

(SZ vom 3.5.2003) - Von der Pressefreiheit wird zwar in Deutschland viel geredet, sie interessiert aber eigentlich kaum noch jemanden. Sie ist selbstverständlich. In Kolumbien oder Nordkorea ist das anders: Da leben Journalisten gefährlich, da ist die Pressefreiheit oft nur zwei mal drei Meter groß, so groß wie eine Gefängniszelle. 

In Deutschland leben Journalisten ungefährlich, müssen sich in der Regel nicht vor dem Staatsanwalt fürchten, hier hat Pressefreiheit Verfassungsrang, wird im Grundgesetz garantiert. 

Aber dort steht bekanntlich viel, was nicht unbedingt zu den Herzensangelegenheiten in Deutschland zählt. Da steht zum Beispiel der Satz "Eigentum verpflichtet" oder der Satz, wonach die Streitkräfte "nur zur Verteidigung" da sind. All das ist, wenn man die Nachrichten verfolgt, durchaus nicht mehr selbstverständlich.

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...im Recht, im Krieg - wo ist der Unterschied? Und wo führt es hin...? 

Vielleicht in letzter Konsequenz zur Anwendung von Einschränkungen der Freiheit, zum präventiven Strafvollzug? 

Viele kleine Schritte, jeder ein klein wenig fast unspürbares Unrecht, führen doch konsequent in den Abgrund.

30.04.03

Saubere Scheine

China hat seine Banknoten unter Quarantäne gestellt: Die Zentralbank erklärte, das gesamte von den Banken eingereichte Papiergeld für mindestens 24 Stunden zu halten. Zudem will sie mehr frischgedruckte Noten ausgeben und die Menschen ermutigen, mit Kreditkarte zu zahlen. Damit will sie eine Übertragung der Viren durch Noten einschränken. Die Hoffnung auf das Online-Banking ist in Hongkong und Singapur aufgegangen: In Hongkong verzeichnete die HSBC ein Wachstum von 40 Prozent bei elektronischen Transaktionen. Die DBS Group, Singapurs größte Bank, meldet in ihren Hongkonger Filialen einen Zuwachs von 20 Prozent in ihrem elektronischen Banking. (che.) FAZ,  Seite 23

Wartet's ab. Irgendwann kommt dieses Argument ganz allgemein. 
Bargeld als Krankheitsüberträger. Daraus folgt: Bargeldabschaffung ! Daraus folgt: Totale Überwachung möglich ! Wer hat was, wann, wie, wo gekauft ! 
Nicht möglich ? Schwachsinn ? Vielleicht ! Vielleicht auch nicht !

Ich zitiere aus: Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche und der Finanzströme des Terrorismus (Monatsbericht 08.2002 Bundesministerium der Finanzen)

[Ab Seite 58]
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Zentraler Bestandteil des neuen Maßnahmenpakets ist die Einrichtung eines modernen Datenabrufsystems in § 24c des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) in automatisierter Weise den Abruf von Kontenstammdaten bei den Banken ermöglicht. Die Kreditinstitute
müssen zu diesem Zwecke die Daten für den elektronischen Zugriff in einer zentralen Datei zur Verfügung stellen (Name und Kontonummer des Kontoinhabers, des Verfügungsberechtigten und des abweichend wirtschaftlich Berechtigten).
.....
Darüber hinaus sind Finanzmarktaufsichtsbehörden in Drittstaaten, Ermittlungsbehörden und Gerichte sowie die bei Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs
nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständigen nationalen Behörden auskunftsberechtigt.
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Durch das zu schaffende Kontenabrufsystem werden keine Bewegungsdaten, sondern lediglich Kontenstammdaten abgerufen.
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Die Institute werden daher nun kraft Gesetzes verpflichtet, mittels eines verdachtsunabhängigen internen Sicherungssystems Geschäftsvorgänge nach Risikogruppen und Auffälligkeiten zu überprüfen und adäquate geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme aufzubauen. § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG fordert dabei keine umfassende und
permanente Überwachung aller Konten und Depotbewegungen auf Abweichungen. Vielmehr geht es in Umsetzung von internationalen Standards um aktive Nachforschungspflichten, die sich lediglich auf diejenigen Kategorien von Geschäftsbeziehungen und Risikogruppen beziehen, die aufgrund des inzwischen vorhandenen
Erfahrungswissens als geldwäscheträchtig gelten.
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Tja Leute, in meinen Augen ist mind. der erste Schritt hiermit bereits gegangen. Soll mir doch keiner erzählen, daß, wenn es hart auf hart kommt -sprich die öffentl. Kassen noch leerer werden- das Finanzamt nicht auch an "weitergehenden" Daten interessiert sein wird. Flux 'ne Gesetzesänderung -selbstverständlich im Namen der Terrorbekämpfung, wer bekommt das schon mit- und schon...... Bargeld ist da nur hinderlich !!!!!!!!

24.04.03

Big Brother Google? Vorwurf: Suchmaschine ist Informations-Goldgrube für US-Geheimdienste

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Während Amerikas konservative Wirtschaftspresse darin aber nur eine weitere glorreiche Episode des alten David-gegen-Goliath-Motivs sieht, gibt es auch immer mehr Stimmen, die Google für gefährlich halten. "Google ist eine Zeitbombe für unseren Datenschutz" warnt David Brandt, ein Verleger, der sich seit zwanzig Jahren mit Geheimdienst-Themen befasst und seit einiger Zeit die Website google-watch.org herausgibt.
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Komplett hier lang:  ="0" border="0" height="14" width="23">     |     Das sollten wir im Auge behalten !! Vielleicht sollte man erst mal auf eine Andere wechseln.

19.04.03 - 20.04.03

US-Geheimdienste spionieren deutsche Amazon- und EBay-Nutzer aus

aktualisierter Beitrag: 9.4.2003, 11.00 Uhr (iBusiness) "Wir geben Kundenkonten und persönliche Daten über Kunden bekannt, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind." Diese Erklärung findet man neuerdings in der Datenschutzerklärung von Amazon. Damit informiert Amazon seine Kunden erstmals über die Tatsache, dass Daten aus einem Rechtsverhältnis zwischen einem deutschen Kunden mit einer deutschen GmbH uneingeschränkt und ohne wirksame rechtliche Kontrolle von amerikanischen Behörden eingesehen werden können. 
http://www.ibusiness.de/aktuell/db/1049798851.html

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April 2003: US-Geheimdienste spionieren deutschsprachige Amazon-Nutzer aus!

Wenn man bedenkt, dass mit dem Patriot Act, welcher in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde, alle Daten von Buchkäufern den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden müssen, ist das bedenklich genug. Daten über Vorlieben der Nutzer, die z.B. Bücher kaufen, welche sich kritisch zu Präsident Bush oder der amerikanischen Regierung äussern oder sich sogar mit dem Islam beschäftigen, können von amerikanischen Regierungsstellen analysiert werden. Schon mancher amerikanische Bürger hat Besuch vom FBI erhalten, weil er sich ein nicht genehmes Buch beschafft hat. Dass nun die Kontrolle bis zu uns reicht, ist erst seit kurzem bekannt. "Wir geben Kundenkonten und persönliche Daten über Kunden bekannt, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind." Mit dieser Erklärung informiert Amazon seit kurzem darüber, dass Daten uneingeschränkt und ohne wirksame rechtliche Kontrolle von amerikanischen Behörden eingesehen werden können. Nachdem Amazon dafür bekannt ist, dass bei jedem Besuch die Daten und Vorlieben abgespeichert werden, ist dies sicherlich ein interessanter Fundus für die amerikanischen Geheimdienste - auf der anderen Seite aber auch eine Chance für europäische Buchhändler...
http://www.worldsites-schweiz.ch/news-internet-erfolg.htm

Zu den "Amazon.de-Datenschutzerklärung"


"Diese Maßnahmen stellen eine dramatische Erweiterung des DMCA dar", erklärte dazu EFF-Anwalt Fred von Lohmann. "Kommunikationsdiensteanbieter können sie dazu nutzen, eine Reihe von Programmen zu verbannen, mit denen sich die Anonymität und Sicherheit von Internet-Nutzern schützen lässt."