IV. Quantitativer Überblick
1. Projektion bis zum Jahr 2004: Erreichung eines ausgeglichenen
Staatshaushalts
Mitte Oktober 2000 hat die Bundesregierung eine Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms an die Europäische Kommission und den Rat übermittelt. Dieses Programm ist Ausdruck unserer auf Schuldenabbau und Steuersenkung ausgerichteten Politik. Damit orientiert es sich klar an den beiden finanzpolitischen Leitplanken.
Das Programm deckt den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis
zum Jahr 2004 ab. Es basiert auf der gesamtwirtschaftlichen Annahme, dass
das nominale BIP mittelfristig um rd. 4% jährlich wächst - bei
einem Realwachstum von 2 ,5 %. Insbesondere angesichts der zu erwartenden
Wachstums- und Beschäftigungs-wirkungen der Steuerreform ist diese
Annahme realistisch. Für die wichtigsten finanzpolitischen Kennziffern
enthält das aktualisierte Stabilitätsprogramm folgende Projektion:
Tabelle 1: Entwicklung der wichtigsten finanzpolitischen Kennziffern
bis zum Jahr 2004
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Die Übersicht zeigt, dass unser Staatsdefizit im Jahr 2001 aufgrund der umfangreichen, wachstums- und beschäftigungsfördernden steuerlichen Entlastungen vorübergehend leicht ansteigt. In den Jahren danach erfolgt dann eine kontinuierliche Rückführung.
Im Jahr 2004, dem Endjahr der Projektion, wird Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt (in der Darstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, einschließlich Sozialversicherungen) ausweisen. Damit schaffen wir bereits einen deutlichen Sicherheitsabstand zum mittelfristigen ,,Stabilitätsziel" von -1 % des BIP:
Gleichzeitig entsteht eine tragfähige Basis für den Steuerreformschritt
2005.
Deutliche Erfolge erwarten wir darüber hinaus bei der Rückführung
der öffentlichen Schuldenquote. Hier wirkt sich vor allem der vollständige
Einsatz der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung positiv aus. Auf diese
Weise werden wir bereits ab dem Jahr 2001 - und damit ein Jahr früher
als ursprünglich erwartet - den Referenzwert von 60 % des BIP wieder
deutlich unterschreiten.
2. Entwicklung bis zum Jahr 2006: Erreichung eines ausgeglichenen
Bundeshaushalts
Eine wesentliche Grundlage für die Rückführung des gesamtstaatlichen
Defizits bildet der Bundeshaushalt. Der Ausgabenanstieg beim Bund wird
sich in den Jahren bis 2004 jahresdurchschnittlich deutlich unter 2 % bewegen.
Im Jahr 2001 bleiben die Ausgaben gegenüber 2000 sogar nominal konstant.
Auf der Basis dieses verhaltenen Ausgabenkurses, der insbesondere durch
die Sparmaßnahmen des Zukunftsprogramms 2000 ermöglicht wird,
geht die Netto-kreditaufnahme des Bundes bis zum Jahr 2004 bis auf 20 Mrd.
DM zurück. Die durch die Steuerreform bedingten Mindereinnahmen werden
vorübergehend (2001) auch durch Privatisierungen aufgefangen. Im Jahr
2006 wird der Bund einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Tabelle 2: Nettokreditaufnahme des Bundes bis zum Jahr 2006
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Trotz der Defizitrückführung werden im Bundeshaushalt zukunftsorientierte Schwerpunkte auf der Ausgabenseite gesetzt. So stärkt der Bund die Hochschulbauförderung, stellt im Rahmen der BAföG-Reform zusätzliche Mittel für die Ausbildungsförderung zur Verfügung und baut die Projektförderung in wichtigen Zukunftsbereichen (z.B. Informations- und Kommunikationstechnik, Biotechnologie und Molekulare Medizin) aus.
Die mit den UMTS-Erlösen verbundenen Zinsersparnisse werden zu
einem beträchtlichen Teil für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
verwendet -unter besonderer Berücksichtigung des Schienennetzes. Darüber
hinaus setzt der Bund das erfolgreiche Programm zu Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit sowie auch das Langzeitarbeitslosenprogramm fort.
3. Modelirechnung bis zum Jahr 2012: Perspektiven für eine
Stärkung der Zukunftsausgaben bei kontinuierlicher Schuldentilgung
In den Jahren nach 2006 wollen wir unter ,,normalen" konjunkturellen Bedingungen sowohl für den Gesamtstaat als auch beim Bund Jahresüberschüsse erwirtschaften und Schulden tilgen. Eine grobe Modellrechnung, die - genau wie die mittelfristige Finanzplanung - eine jahresdurchschnittliche BIP-Wachstumsrate von 4 % nominal unterstellt, eröffnet für den Gesamtstaat folgende Perspektiven:
· Zeitraum 2006 bis 2009: Bei Fortschreibung und voller Ausnutzung einer oberen Ausgabenrate von 2 % wird im Jahr 2009 eine angemessene Schuldentilgungsrate von 1 % des BIP erreicht.
· Zeitraum 2009 bis 2012: Für den Zeitraum ab 2009 ergeben
sich - bei konti-nuierlichen Überschüssen von mindestens 1 %
des BIP zur Schuldentilgung -unterschiedliche Strategiealternativen, von
denen zwei exemplarisch dargestellt werden:
- Szenario 1 ist ein ,,Spar-Szenario", das eine Fortsetzung des verhaltenen
Ausgaben kurses (obere Ausgabenrate von rd. 2 %) unterstellt. Es führt
zu einem kontinuierlichen Aufbau von Überschüssen bis auf 2 1/2
% des BIP im Jahr 2012. Dieses Szenario ist einseitig auf Schuldentilgung
ausgerichtet. Damit wird es unserem Leitplanken~konzept nicht voll gerecht.
- Szenario 2 ist ein ,,Leitplanken-Szenario". Es unterstellt, dass ein
gesamt-staatlicher Überschuss von 1 % des BIP kontinuierlich zur Schuldentilgung
eingesetzt wird. Der im Vergleich zu Szenario 1 entstehende finanzpolitische
Spielraum von bis zu 1 1/2 % des BIP im Jahr 2012 wird für eine Stärkung
der Zukunftsausgaben sowie für weitere Steuer- und Abgabensenkungen
voll ausgenutzt.
Abbildung 1: Darstellung finanzpolitischer Handlungsoptionen
für den Zeitraum 2009 bis 2012
Bei der Darstellung dieser Szenarien geht es uns insbesondere darum, Optionen für die Nutzung finanzpolitischer Handlungsspielräume grob zu skizzieren. In dem durch das Modell bestimmten Gesamtrahmen ist zwischen dem Spar-Szenario und dem Leitplanken-Szenano eine Vielzahl anderer Szenarien denkbar. Eine konkre-tisierung des Modellansatzes kann erst im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung und damit zeitnäher erfolgen.
Insgesamt sollte das Verhältnis von Schuldentilgung, Stärkung
zukunftsorientierter Ausgabenbereiche und Steuer- und Abgabensenkung flexibel
mit Blick auf die aktuelle Konjunkturerwartung bei einem Vorrang der Schuldentilgung
festgelegt werden.
Wir wollen hier im Rahmen der Modellrechung eine denkbare Variante des
,,Leitplanken-Szenarios" darstellen. Angesichts der umfangreichen Steuersen-kungen
bis 2005 soll dabei der Schwerpunkt der Maßnahmen in den Bereichen
Tilgung und Zukunftsausgaben liegen. Der Spielraum für Steuer- und
Abgaben-senkungen wird in dieser Rechnung auf 1/2 % des BIP am Ende des
Planungszeit-raums begrenzt. Für die Stärkung der Zukunftsausgaben
wird der verbleibende Spielraum von bis zu 1 % genutzt. Dies führt
zu einer Ausgabenrate von 2 1/2 bis 3 % in den Jahren 2009 bis 2012, die
allerdings noch immer deutlich unter dem nominalen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
liegt. Daraus abgeleitet würde sich folgende Entwicklung der wichtigsten
finanzpolitischen Kennziffern ergeben:
Tabelle 3: Entwicklung der wichtigsten finanzpolitischen Kennziffern
bis zum Jahr 2012
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| Finanzierungssaldo |
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| Schuldenquote |
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| Staatsquote |
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Die Übersicht zeigt, dass diese Variante des ,,Leitplanken-Szenarios" - neben einer angemessenen Entwicklung des Finanzierungssaldos - auch weiteren in den Wegweisern formulierten Zielgrößen gerecht wird. Die Schuldenquote und die Abgabenquote können auf unter 40 % reduziert werden. Damit reduzieren wir die Haushaltsvorbelastungen, erhöhen dauerhaft die Steuerungsfähigkeit der Finanzpolitik, entlasten die Steuer- und Abgabenzahler und senken gleichzeitig die Zins-Steuer-Quote - sowohl beim Bund als auch im Öffentlichen Gesamthaushalt -deutlich ab. Die Staatsquote erreicht in der Modellrechnung - auch unter Berück-sichtigung einer deutlichen Stärkung der Zukunftsausgaben - einen Wert in der Größenordnung von 40 %.
Eine solche, niedrige Staatsquote bedeutet keinen armen, sondern einen
starken, aktivierenden Staat in einer gesunden Wirtschaft, der genug Raum
für Wachstum und Beschäftigung lässt, ohne auf helfende
und fördernde Maßnahmen zu verzichten.
- ENDE-
Und
irgendwo hier kann man sich das ganze Ding runterladen !